Drucksache - DS/0479/IV  

 
 
Betreff: Keine geheimen Nazi-Demos mehr!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:B'90/Die GrünenVorsteherin
Verfasser:Borkamp, JanaJaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
   Beteiligt:DIE LINKE
   PIRATEN
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
28.11.2012 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung Vorberatung
13.12.2012 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
19.12.2012 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
20.03.2013 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Integrationsausschuss - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit Vorberatung
11.04.2013 
Öffentliche Sitzung des Integrationsausschusses - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit      
Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung Beratung ff
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
24.04.2013 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Anlage zur VzK DS/0479/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt sich im Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, dass der Senator für Inneres zukünftig Demonstrationen von rechten Gruppierungen oder Parteien in den Bezirken ankündigt, damit friedlicher zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen rassistische und fremdenfeindliche Meinungsäußerungen  organisiert werden kann.

Weigert sich der Innensenator und beharrt auf seiner Informationspolitik nur auf Nachfragen zu reagieren, wird das Bezirksamt aufgefordert, täglich nachzufragen, ob Demonstrationen der NPD, Pro Deutschland oder anderen rechtsextremen oder rechtspopulistischen in Berlin stattfinden. Außerdem sollen die  Bezirksverordneten sowie die Öffentlichkeit informiert werden.

 

Begründung:

 

Am 17. November hat die NPD angemeldet an verschiedenen Standorten in Berlin demonstriert. Die Bevölkerung war nicht informiert und der zivile Protest beschränkte sich auf zufällige Passant_innen und Samstagseinkäufer_innen. Die Polizei verweigerte zudem Auskunft über die weitere Demonstrationsroute. Dieses Vorgehen verhindert zivilgesellschaftlichen Protest gegen die öffentliche Artikulation rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts und ist nicht im Sinne einer streitfreudigen offenen und vielfältigen Gesellschaft.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungsmodernisierung und IT, Geschäftsordnung.

 

BüTra 13.12.2012

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt sich im Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, dass der Senator für Inneres zukünftig Demonstrationen von rechten Gruppierungen oder Parteien in den Bezirken ankündigt, damit friedlicher zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen rassistische und fremdenfeindliche Meinungsäußerungen  organisiert werden kann.

Weigert sich der Innensenator und beharrt auf seiner Informationspolitik nur auf Nachfragen zu reagieren, wird das Bezirksamt aufgefordert, täglich nachzufragen, ob Demonstrationen der NPD, Pro Deutschland oder anderen rechtsextremen oder rechtspopulistischen in Berlin stattfinden. Außerdem sollen die  Bezirksverordneten sowie die Öffentlichkeit informiert werden.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt sich im Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, dass der Senator für Inneres zukünftig Demonstrationen von rechten Gruppierungen oder Parteien in den Bezirken ankündigt, damit friedlicher zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen rassistische und fremdenfeindliche Meinungsäußerungen  organisiert werden kann.

Weigert sich der Innensenator und beharrt auf seiner Informationspolitik nur auf Nachfragen zu reagieren, wird das Bezirksamt aufgefordert, täglich nachzufragen, ob Demonstrationen der NPD, Pro Deutschland oder anderen rechtsextremen oder rechtspopulistischen in Berlin stattfinden. Außerdem sollen die  Bezirksverordneten sowie die Öffentlichkeit informiert werden.

 

 

BVV 20.03.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Integrationsausschuss – Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit, Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungsmodernisierung und IT, Geschäftsordnung ff.

 

 

BüTra 18.04.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird nicht zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird nicht zur Kenntnis genommen.

 
 

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