Drucksache - DS/0631/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt das Anliegen des Volksbegehrens Neue Energie für Berlin zur Rekommunalisierung des Berliner Stromverteilnetzes und zur Gründung eines landeseigenen Stadtwerkes, das  nach ökologischen, demokratischen und sozialen Kriterien arbeitet.

Die Energiewende kann auch in Berlin nur gelingen, wenn der erforderliche Umbau der Energiestrukturen bürgernah, beteiligungsorientiert und sozial gestaltet wird. Auch Bürgerinnen und Bürger wollen in immer stärkerem Maße selbst Akteurinnen und Akteure bei der Gestaltung der Energiewende sein. Das Volksbegehren ist Ausdruck dieses Willens.

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg ruft alle Bürgerinnen und Bürgern auf, die bis zum 10. Juni 2013 dauernde 2. Sammlungsstufe des Volksbegehrens durch ihre Unterschrift zu unterstützen.

Das Bezirksamt wird gebeten, den Beschluss der BVV in seiner Öffentlichkeitsarbeit zu beachten und den Aufruf der BVV zu unterstützen.

Begründung:

Viele Beispiele aus anderen Regionen und Großstädten Deutschlands machen deutlich, dass ganz unabhängig von der regional jeweils herrschenden politischen Farbenlehre Rekommunalisierungen zentraler Infrastrukturen der Daseinsvorsorge einen bedeutsamen Trend in der Wiedererlangung kommunaler Handlungsfähigkeit der letzten Jahren markieren. Dieser Trend hat gute Gründe.

Die großen Energiekonzerne, die oft gleichzeitig und nur formal entflochten, Erzeuger, Händler und Netzbetreiber sind, werden zweifellos als Partner bei der Energiewende gebraucht.

Um zu einer echten Partnerschaft zu kommen, braucht es aber handlungsfähige kommunale Energiestrukturen, die demokratisch legitimiert und kontrolliert, gemeinsam mit allen Akteurinnen und Akteuren, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger beim sozialökologischen Umbau der Versorgungsstrukturen einbringen. Die geeigneten Instrumente dafür sind Netze und Stadtwerke.

Die Anforderungen an diesen Umbau, wie Energieeinsparung und Energieeffizienz, Dezentralisierung und Diversifizierung von Einspeisung und Erzeugung, die Entwicklung intelligenter Netze, die Nutzung technischer Neuerungen, im Solar- und Windbereich und Biomasse- und KWK-Bereich, die aus Kundinnen und Kunden Prosumentinnen und Prosumenten (Konsumentinnen/Konsumenten und Produzentinnen/Produzenten) machen, werden ohne kommunale Akteure nicht in dem Maße, nicht in dem Tempo und nicht in der sozial erforderlichen Ausgewogenheit erfolgen, die notwendig sind, um die ehrgeizigen Klimaschutzziele der Kommunen zu erreichen, ohne die soziale Spaltung zu vertiefen.

Da Investitionen in Infrastruktur nicht unter die Restriktionen der Schuldenbremse fallen und Kommunalkredite derzeit äußerst günstig sind, ist der Zeitpunkt zum Netzerwerb ideal. Die Refinanzierung durch Einnahmen ist nach Berechnungen selbst der rekommunalisierungskritischen IHK gesichert.

BVV 20.03.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt das Anliegen des Volksbegehrens Neue Energie für Berlin zur Rekommunalisierung des Berliner Stromverteilnetzes und zur Gründung eines landeseigenen Stadtwerkes, das nach ökologischen, demokratischen und sozialen Kriterien arbeitet.

Die Energiewende kann auch in Berlin nur gelingen, wenn der erforderliche Umbau der Energiestrukturen bürgernah, beteiligungsorientiert und sozial gestaltet wird. Auch Bürgerinnen und Bürger wollen in immer stärkerem Maße selbst Akteurinnen und Akteure bei der Gestaltung der Energiewende sein. Das Volksbegehren ist Ausdruck dieses Willens.

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg ruft alle Bürgerinnen und Bürgern auf, die bis zum 10. Juni 2013 dauernde 2. Sammlungsstufe des Volksbegehrens durch ihre Unterschrift zu unterstützen.

Das Bezirksamt wird gebeten, den Beschluss der BVV in seiner Öffentlichkeitsarbeit zu beachten und den Aufruf der BVV zu unterstützen.