Drucksache - DS/0653/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie hoch waren die Strafzahlungen im Jahr 2011/2012 von Hundebesitzern in Bezug auf Hundekot, fehlenden Hundemarken, Leinen- und Maulkorbzwang?
2. Wie hoch waren die Kosten im Jahr 2011/2012 für die Entfernung von Hundekot für den Bezirk?
3. Wie oft wurden Mitarbeiter des Ordnungsamtes im Jahr 2011/2012 von Hundehaltern oder ihren Hunden tätlich angegriffen?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg                                                                                    21.03.2013

Abteilung Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport

Bezirksstadtrat

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1.  Wie hoch waren die Strafzahlungen im Jahr 2011/2012 von Hundebesitzern in Bezug auf Hundekot, fehlenden Hundemarken, Leinen- und Maulkorbzwang?

Nach dem Grünanlagengesetz (Hundekot und Leinenzwang in Grünanlagen) und dem Straßenreinigungsgesetz (Hundekot) wurden folgende Gelder erhoben:

Verwarn- und Bußgelder 2011:              ca. 20.500 ?

Verwarn- und Bußgelder 2012:               ca. 13.900 ?

In den Jahren 2011/2012 betrugen die wegen Verstößen gegen die Leinen- und Maulkorbpflicht (Leinen- u. ggf. Maulkorbpflicht außerhalb von Grünanlagen,        § 6 Abs. 2 u. 3 Hundegesetz Berlin) verhängten Bußgelder insgesamt 4.745,00 ?.

2011:                  6 Bußgeldbescheide (1.125,00 ?)

2012:               26 Bußgeldbescheide (3.620,00 ?)

Es wurden Geldbußen zwischen 50,00 ? und 400,00 ? verhängt.

Das für Hunde(steuer)markenangelegenheiten zuständige Finanzamt führt keine Statistik über die Geldbußen im Rahmen von Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Hundesteuer.

2. Wie hoch waren die Kosten im Jahr 2011/2012 für die Entfernung von Hundekot für den Bezirk?

Der Hundekot wird auf dem Straßenland durch die BSR (oder durch sie beauftragte Firmen) beseitigt. Aus diesem Grund hat der Bezirk keine diesbezüglichen Kosten. Die Kosten der BSR wurden im Jahr 2008 bei einer Kleinen Anfrage im Abgeordnetenhaus thematisiert. Darin ist von ca. 900.000 ? die Rede. Dieser Betrag dürfte sich bis heute durch die generelle Preissteigerung (Energie etc.) noch erhöht haben.

Hier der Link zur DS 16/12524 -Lösungsstrategien für das Hundkotproblem-:

(http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/16/KlAnfr/ka16-12524.pdf)

3. Wie oft wurden Mitarbeiter des Ordnungsamtes im Jahr 2011/2012 von Hundehaltern oder ihren Hunden tätlich angegriffen?

Im Jahr 2011 wurden zwei Vorfälle verzeichnet. Im Jahr 2012 ist ein Vorfall gemeldet worden. Die Angriffe erfolgten durch die Hundebesitzer, nicht durch die Hunde.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Beckers