Drucksache - DS/0558/IV  

 
 
Betreff: Rassistischer Propaganda entgegentreten!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:DIE LINKEVorsteherin
Verfasser:Amiri, RezaJaath, Kristine
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
30.01.2013 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
20.03.2013 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Integrationsausschuss - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit Vorberatung
11.04.2013 
Öffentliche Sitzung des Integrationsausschusses - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit      
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
24.04.2013 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen     

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Anlage zur VzK DS/0558/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirks zur Beteiligung an den Protesten gegen die NPD-Veranstaltung am 16. Februar, im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt in Neukölln, zu angeblichen Asylmissbrauch, aufzurufen.

 

 

Begründung:

 

Rechtsextreme und rechtspopulistische Gruppierungen und Parteien haben in den vergangenen Monaten wiederholt versucht, multikulturell geprägte Innenstadtbezirke wie Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte und Neukölln, als Bühne für Veranstaltungen zu nutzen, auf denen rassistische und menschenverachtende Inhalte propagiert werden.  Auf der NPD-Veranstaltung am 16. Februar in Neukölln, soll der wegen Volksverhetzung verurteilte Rechtsextremist und NPD-Vizevorsitzende, Udo Pastörs, als Hauptredner zum Thema „Asylmissbrauch in Deutschland“ referieren. Pastörs hatte bspw. in einer Rede beim politischen Aschermittwoch der NPD am 25. Februar 2009 in Saarbrücken, die Bundesrepublik Deutschland als „Judenrepublik“ bezeichnet.

 

Die betroffenen Bezirke sollten diesen offen rassistischen Aktivitäten entgegentreten und sich dabei gegenseitig unterstützen. Dabei kann demonstriert werden, dass die Bürger und Kommunalpolitiker keine fremdenfeindlichen und rassistischen Aktivitäten in den betroffenen Bezirken dulden.

 

Wir in Friedrichshain-Kreuzberg tragen dabei eine besondere Verantwortung. Unser Bezirk ist das Zentrum der bundesweiten Flüchtlingsproteste in Deutschland. Die BVV hat sich mit den Flüchtlingsaktivisten, u.a. in Form einer Resolution, solidarisiert und unterstützt deren Forderungen. Daher sollten sich die Kommunalpolitiker in unserem Bezirk, den Protesten von Bürgern, Vereinen und Initiativen anschließen und den auf Provokation abzielenden, fremdenfeindlichen und rassistischen Aktivitäten entgegentreten.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirks zur Beteiligung an den Protesten gegen die NPD-Veranstaltung am 16. Februar, im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt in Neukölln, zu angeblichen Asylmissbrauch, aufzurufen.

 

 

BVV 20.03.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Integrationsausschuss – Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit.

 

 

Int 11.04.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 
 

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