Drucksache - DS/0659/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie hoch ist üblicherweise das Nutzungsentgelt für die Nutzung öffentlicher Grün- und Erholungsanlagen außerhalb des Gemeingebrauchs in Friedrichshain-Kreuzberg?

2. Wem wurde wann, für welchen Zeitraum, zu welchen Nebenbestimmungen (insbesondere interessiert die Höhe der nach § 6 Abs. 5 des Gesetzes zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen zu hinterlegenden Sicherheitsleistung) und für Nutzungsentgelt in welcher Höhe durch das Bezirksamt eine Ausnahmegenehmigung nach § 6 Absatz 5 GrünanlG für die derzeitige Nutzung der öffentlichen Grün- und Erholungsanlage am Oranienplatz als Zeltlager erteilt?

3. Wer kommt für die Wiederherstellungskosten der öffentlichen Grün- und Erholungsanlage am Oranienplatz nach Abbau des Zeltlagers auf?

Nachfrage:

1. Wie viele tatsächliche Asylbewerber und wie viele andere Personen (aufgegliedert in Personen mit abgeschlossenem Asylverfahren und Personen, für die kein Asylverfahren durchzuführen ist) leben nach gesicherten Erkenntnissen des Bezirksamts dort?

DS 0659               Zeltlager auf dem Oranienplatz

Beantwortung:  Herr Dr. Schulz

Zu Frage 1: Die Frage lässt sich nicht mit einer feststehenden Summe beantworten, da Nutzungsentgelt und die Gebühren individuell nach Art und Dauer der Nutzung berechnet und erhoben werden.

Zu Frage 2: Das Bezirksamt hat bisher keine entsprechenden Bescheide erteilt, sondern duldet als Grundstückseigentümer die angesprochene Nutzung, weil das Bezirksamt erklärter Maßen die politische Forderung der Initiative "Karawane der Flüchtlinge" unterstützt. Das Bezirksamt befindet sich mit dieser Position ganz deutlich im Einklang mit denen in der entsprechenden Resolution, Drucksache DS/0446IV ausgedrückten Mehrheitsvotum der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg sowie, für uns nicht unwichtig, der Position des bezirklichen Migrationsbeirats.

Zu Frage 3: Die Wiederherstellung der Rasenfläche auf der derzeit genutzten Teilfläche des südlichen Oranienplatzes wird nach Beendigung der Nutzung aus Mitteln der Grünflächenunterhaltung finanziert werden.

Zu Nachfrage 1: Das Bezirksamt hat keinen Anlass und auch keine Zuständigkeit, dort Kontrolltätigkeiten auszuüben und ich glaube, dass die Gespräche, die vor Ort Erkenntnisse sehr deutlich machen, dass dort Flüchtlinge und Unterstützer flüchtlings- und asylpolitische Forderung vertreten und ich glaube, es muss unser allseitiges Anliegen sein, dass dieses Flüchtlings- und Asylrecht verändert wird und aufgehoben wird, dass Flüchtlings- und Asylbewerber als Menschen zweiter Klasse betrachtet werden.

Herr Müller: Meine zweite Nachfrage lautet: Wird das Gebäude der Gerhart-Hauptmann-Schule, wie mehrmals vom Bezirksamt angekündigt, von Flüchtlingsunterstützer oder Unterstützern bis Ende März verlassen sein, damit das Projektehaus dort eingerichtet werden kann?

Herr Dr. Schulz: Wir haben dort eine Situation, dass wir gesagt haben, das Klima schlecht ist, wenn es nicht zumutbar ist, in den Zelten am Oranienplatz zu übernachten, dann bieten wir das Haus an. Wir beginnen deswegen auch relativ frühzeitig. Wir wissen, dass Osterferien sind, mit der Auftaktveranstaltung, die noch nicht die eigentliche Diskussionsveranstaltung ist, aber dort werden wird für das Verfahren. Welche Regeln existieren werden, auch über die Vorgeschichte, und ich glaube, dass ich da in Übereinstimmung bin mit der Mehrheit hier in der Bezirksverordnetenversammlung, wenn Ende März das Wetter schlecht ist und wir mit dem Verfahren noch nicht zu Ende sind, dass wir dort die Flüchtlinge nicht rauswerfen werden.

Herr Müller: Wie lange wird das Bezirksamt das Zeltlager auf dem Oranienplatz ., dulden war das Wort, was Sie gebrauchten, Herr Schulz, nicht?

Herr Dr. Schulz: Das lässt sich eigentlich relativ einfach beantworten. Wenn die Bundesregierung sich einen kleinen Schubs gibt, .(Applaus) dann können die Flüchtlinge auch wieder nach Hause gehen.