Ich
frage das Bezirksamt:
- Nach Angaben des Finanzsenators stehen dem Bezirk für
das Jugendamt, insbesondere für die Regionalen Sozialpädagogischen
Dienste, mehr Personalmittel zur Verfügung als es ausgeben kann. Wofür
wird das Mehr an Personalmitteln tatsächlich verwendet?
- Welche Erklärung hat das Bezirksamt für den bei der
Senatsverwaltung entstandenen Eindruck, dass im Bezirksamt viele lediglich
herumjammern, um davon abzulenken, dass sie, anstatt ihren Pflichten
nachzukommen, in arroganter Faulheit die Hände in den Schoß legen?
- Wann und wie gedenkt das Bezirksamt sicherzustellen,
dass es kurz-, mittel- und auch langfristig seiner gesetzlichen
Verpflichtung, Kinder, Jugendliche und Familien in Notsituationen zu
beraten und in Kinderschutzfällen einzugreifen, tatsächlich nachkommt,
anstatt, wie von der Senatsverwaltung behauptet, die dazu üppig
bereitgestellten öffentlichen Mittel zu verplempern?
Frau
Herrmann:
Die
Personalmittel, die den Jugendämtern besonders im sozialpädagogischen Dienst
zur Verfügung stehen und nicht ausgegebne werden können, diese Personalmittel
kommen daher, dass der ZEB nicht mehr funktioniert. Die Diskussion hatten wir
meiner Meinung nach schon im letzten Jahr, also man ist wie in so einem „
ewig pfeift das Murmeltier“
sozusagen in einer ewigen Schleife. Das hat sich nicht verändert, die
Problematik, was letztendlich MitarbeiterInnen , qualifizierte MitarbeiterInnen
für die Jugendämter betrifft. D.h. also, dass was uns vorgeworfen wird nämlich
dass wir Geld nicht ausgeben, hat Herr Sarazin selber produziert, in dem er
nämlich es nicht schafft, dass qualifizierte Personal für die Jugendämter zur
Verfügung zu stellen, wir nicht besetzten können und damit natürlich die
Personalmittel auch nicht ausgeben können. Das ist perfide. Was wir mit den
Personalmitteln machen, d.h. also nicht das „mehr“ sondern die
nichtverausgabten Personalmittel. Das ist sozusagen im Zuge des Haushalts
2008/09 bei der Auflösung der pauschalen Minderausgabe letztendlich auch
deutlich geworden. Es sind eben Personalmittel, die nicht ausgegeben werden,
d.h. also unser Defizit des Bezirks wird dadurch reduziert. Das freut
wahrscheinlich einen Finanzsenator, das freut sicherlich nicht die BVV und das
freut auf gar keinen Fall die Jungendstadträte. Warum Herr Sarazin den Eindruck
hat, dass wir herum jammern und die Hände faul in den Schoß legen, das entzieht
sich meiner Kenntnis. Was Herr Sarazin aber macht und deswegen bin ich auch
sehr dankbar für ihre Anfrage, weil ich auch das Protokoll aus dem
Abgeordnetenhaus der Plenarsitzung habe, was er macht und damit wird es sehr
schwierig. Er hat eine Zahl veröffentlicht, ganz besonders zum Bezirk
Friedrichshain-Kreuzberg Jugendamt, dass bei uns 1 Mitarbeiter für 88 Kinder
und Jugendliche im Alter von 0-18 Jahren zuständig ist. Das hört sich relativ
entspannt an, weil diese 88 Kinder und Jugendliche sind ja nicht alle gleich
Fälle oder Klienten des Jugendamtes, also kann man sagen, eigentlich eine ganz
komfortable Situation. Was er nicht gesagt hat, ist dass der die Hausmeister,
Sekretärinnen, Verwaltungskräfte und den Jugendamtsdirektoren und die Stadträte
mit eingerechnet hat. Wenn man sich die Zahl tatsächlich anguckt, dann komme
man auf 1:699 und das ist eine ganz andere Zahl und das muss ich ihnen ganz
ehrlich sagen, dass ist Irreführung des Parlamentes und auch Irreführung
letztendlich der Öffentlichkeit und ich weiß nicht, wieweit das noch zugelassen
wird. ich denke, da wird es zeit, nicht nur dass er den Mindestlohn in Frage
stellt, sondern es wird hier auch Zeit, dass er auch zu diesen Aussagen zur
Rechenschaft gezogen wird und zwar öffentlich. Und erlauben sie mir noch eine
Bemerkung über die Abendschau am 29.5., wo Herr Sarazin sich letztendlich im BA
oder im Jugendamt Friedrichshain-Kreuzberg beworben, denn so habe ich es
verstanden, denn er könne das ja schließlich auch beurteilen und Hausbesuche
machen und sagen, ob Kinder in verwahrlosten Familien groß werden oder nicht,
weil wir brauchen keine Fachkräfte, schon gar nicht mehrsprachige Fachkräfte
und das war ja der Arroganzvorwurf, den er gemacht hat. Herr Sarazin kann sich
gerne bewerben für die wirtschaftliche Jugendhilfe, wo wir die Abrechnung
machen. Er ist Volkswirt und Finanzsenator, ich denke diese Qualifikation wird
er haben, aber dass ein Finanzsenator des Landes Berlin zum rechtsbrach aufruft
eines Bundesgesetztes, wonach § 72 ausdrücklich das Fachkräftegebot sehr
deutlich beschrieben ist, dass ist eine weiterer Hinweis, dass ich glaube Herr
Wowereit ein Handlungsbedarf hat, was seinen Finanzsenator betrifft. Zu 3:Wir
müssen keine Sorge haben im Bezirk FK, dass das Jugendamt die Aufgabe des
Kinderschutzes und die Aufgabe des Wächteramtes dem nicht nachkommen kann, aber
ich sage ihnen auch sehr deutlich und das bekommen sie ja auch mit, darauf
beziehen sie sich ja auch, ich werde mit allen anderen 11 Jugendstadträten
gemeinsam und das hat ein Novum, das hat eine völlig neue Qualität, gemeinsam
dafür kämpfen, dass die fachlichen Standards eingehalten werden, dass wir die
Qualität der Arbeit einhalten, dass wir tatsächlich den Kinderschutz in dem
erforderlichen Maße erfüllen können, dass der Ausverkauf letztendlich auf
Kosten von Kindern ein Ende hat und ich kann ihnen sagen, eine Einigkeit
besteht. Das war, als Herr Zöllner in der letzten Jugendstadträtesitzung zu
Gast war. Da ging keine Blatt durch die 3 Parteien, da war nichts dazwischen
und es waren sehr deutliche Worte, auch von Jugendstadträten der SPD in
Richtung Herrn Zöllner gesprochen worden, auch was die Äußerung von Herrn
Sarazin betreffen und ich denke, ich hoffe, aber ich bin da auch optimistisch,
dass sich durch das überzogene, durch die Überzeihung von Herrn Sarazin doch
letztendlich die Koalition auch aufgewacht ist. Ich weiß, dass es im
Abgeordnetenhaus auch deutliche Diskussionen dazu gab und dass sich das
hoffentlich nicht wiederholen wird und das sich die Situation in den
Jugendämtern gerade im Personal deutlich verbessern wird.
Herr
Wesener:
Weil sie
eben auf das Gespräch der Jugendstadträte mit Herrn Zöllner zu sprechen kamen.
Wie beurteilt denn das BA das Ergebnis dieses Gesprächs.
Frau
Herrman:
Ich
glaube, das Hauptergebnis ist, dass wir den Eindruck hatten, dass Herr Zöllner
jetzt verstanden hat, dass es ein Problem gibt. Ich glaube, er hat es nicht
wirklich realisiert, das hat er inzwischen verstanden. Die Zusage des
anwesenden Vertreters der Senatsfinanzverwaltung, dass wir nach Überprüfung des
Konzepts, dass das alles sehr verkürzt werden soll, dass wir jetzt
Außeneinstellungen machen dürfen, letztendlich ist dass auch ein Eingeständnis
dessen, dass es mit dem Stellenpool nicht mehr funktioniert und von daher denke
ich, ist es eine richtiger Schritt in die richtige Richtung, aber da bitte ich
sie schlichtweg noch mal nach der Sommerpause nachzufragen, weil war das jetzt
ein Hinhalten von 12 Stadträten, was dort verabredete worden ist, immerhin soll
es ja auch eine neue Vorlage von Herrn Zöllner und Herrn Sarazin gemeinsam
geben, wie man mit dem ZEP in Zukunft umgeht für die Jugendämter. War das eine
Hinhaltetaktik oder aber folgen den Worten tatsächlich taten. Das kann ich im
Moment noch nicht tatsächlich abschließend beurteilen, aber da werden wir sehr
kritisch auch als Jugendstadträte darauf achten, als sage ich mal, verhaltener
Optimismus.
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