Drucksache - DS/0823/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg lehnt die Pläne von Bildungssenator Zöllner, im Ortsteil Kreuzberg 69 LehrerInnenstellen zu streichen, entschieden ab. Die neuen, für das Schuljahr 2008/2009 geltenden Zumessungsrichtlinien sind weder transparent noch gerecht. Sie hebeln die in den letzten Jahren gängige Praxis, dass in Klassen, in denen der Anteil mit Kindern nicht deutscher Herkunftssprache über 40 Prozent liegt, die Klassenstärke niedriger ist, faktisch aus. Im Ergebnis handelt es sich um eine weitere Verschlechterung der ohnehin schwierigen Bildungsbedingungen an den Schulen im Bezirk. Damit stehen die neuen Zumessungsrichtlinien im krassen Gegensatz zu dem Anspruch, die Bildungschancen von Kindern aus sozial belasteten Stadtgebieten zu erhöhen und die Integration von Familien mit Migrationshintergrund zu fördern.

69 LehrerInnen weniger- das kommt einer Schließung von zwei Grundschulen im Bezirk gleich. Die Erhöhung der Klassenfrequenz auf bis zu 28 SchülerInnen erschwert es den Schulen, ihrem Bildungs- und Erziehungsauftrag gerecht zu werden und alle SchülerInnen individuell zu fördern. Von den Stellenkürzungen sind ausgerechnet Schulen mit einem hohen Anteil von Kindern nicht deutscher Herkunftssprache betroffen. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg braucht nicht weniger sondern mehr Personal an seinen Schulen.

Die BVV erinnert sich sehr wohl an die Aussage des Regierenden Bürgermeisters Ende 2006, er würde seine Kinder nicht an eine Kreuzberger Schule schicken. Bereits damals hat die BVV den Senat von Berlin aufgefordert, seine „bildungspolitische“  Verantwortung wahrzunehmen und der besonderen Situation im Bezirk Rechnung zu tragen, sowie im Rahmen von Wertausgleich und Qualitätsentwicklung den Bezirk mit besonders guten Rahmenbedingungen auszustatten (DS ?). Die BVV stellt fest: die aktuellen Pläne der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung weisen in die gegenteilige Richtung.

Deshalb begrüßt und unterstützt die BVV ausdrücklich die Proteste des Bezirkelternausschusses, der in seiner Sitzung am 10. Juni 2008 Kreuzberg zum „Bildungspolitischen Notstandsgebiet“ erklärt hat. Sie fordert Prof. Zöllner auf, von den geplanten Stellenverschiebungen zu Lasten des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg Abstand zu nehmen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg lehnt die Pläne von Bildungssenator Zöllner, im Ortsteil Kreuzberg 69 LehrerInnenstellen zu streichen, entschieden ab. Die neuen, für das Schuljahr 2008/2009 geltenden Zumessungsrichtlinien sind weder transparent noch gerecht. Sie hebeln die in den letzten Jahren gängige Praxis, dass in Klassen, in denen der Anteil mit Kindern nicht deutscher Herkunftssprache über 40 Prozent liegt, die Klassenstärke niedriger ist, faktisch aus. Im Ergebnis handelt es sich um eine weitere Verschlechterung der ohnehin schwierigen Bildungsbedingungen an den Schulen im Bezirk. Damit stehen die neuen Zumessungsrichtlinien im krassen Gegensatz zu dem Anspruch, die Bildungschancen von Kindern aus sozial belasteten Stadtgebieten zu erhöhen und die Integration von Familien mit Migrationshintergrund zu fördern.

69 LehrerInnen weniger- das kommt einer Schließung von zwei Grundschulen im Bezirk gleich. Die Erhöhung der Klassenfrequenz auf bis zu 28 SchülerInnen erschwert es den Schulen, ihrem Bildungs- und Erziehungsauftrag gerecht zu werden und alle SchülerInnen individuell zu fördern. Von den Stellenkürzungen sind ausgerechnet Schulen mit einem hohen Anteil von Kindern nicht deutscher Herkunftssprache betroffen. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg braucht nicht weniger sondern mehr Personal an seinen Schulen.

Die BVV erinnert sich sehr wohl an die Aussage des Regierenden Bürgermeisters Ende 2006, er würde seine Kinder nicht an eine Kreuzberger Schule schicken. Bereits damals hat die BVV den Senat von Berlin aufgefordert, seine „bildungspolitische“  Verantwortung wahrzunehmen und der besonderen Situation im Bezirk Rechnung zu tragen, sowie im Rahmen von Wertausgleich und Qualitätsentwicklung den Bezirk mit besonders guten Rahmenbedingungen auszustatten (DS ?). Die BVV stellt fest: die aktuellen Pläne der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung weisen in die gegenteilige Richtung.

Deshalb begrüßt und unterstützt die BVV ausdrücklich die Proteste des Bezirkelternausschusses, der in seiner Sitzung am 10. Juni 2008 Kreuzberg zum „Bildungspolitischen Notstandsgebiet“ erklärt hat. Sie fordert Prof. Zöllner auf, von den geplanten Stellenverschiebungen zu Lasten des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg Abstand zu nehmen.