Drucksache - DS/0839/III  

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Hat das Bezirksamt verlässliche Informationen darüber, wie sich die angekündigten 24 Kinderschutz-Stellen für den Berliner Kinder- und Jugendgesundheitsdienst im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg realisieren, bzw. ob es sich nun um zusätzliche Stellen oder lediglich um einen Stopp des Personalabbaus in diesem Bereich handelt?

2.      Kann das Bezirksamt abschätzen, wann und in welcher Form (Stellenpool oder Außeneinstellungen) die Stellenbesetzungen in Friedrichshain-Kreuzberg vollzogen werden können?

3.      Ist nach Auffassung des Bezirksamts die gegenwärtige Stellenzumessung im Kinder- und Jugendgesundheitsdienst hinsichtlich seiner neuen Aufgaben im Bereich des Kinderschutzes auskömmlich?

Schriftliche Beantwortung der Mündlichen Anfrage

DS 0839/III Mathechaos auch im Senat: Wie verteilen sich die 24 Kinderschutz-Stellen für den Kinder- und Jugendgesundheitsdienst in den Bezirken

zur BVV am 25.06.08

1.      Hat das Bezirksamt verlässliche Informationen darüber, wie sich die angekündigten 24

Kinderschutz-Stellen für den Berliner Kinder- und Jugendgesundheitsdienst im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg realisieren, bzw. ob es sich nun um zusätzliche Stellen oder lediglich um einen Stopp des Personalabbaus in diesem Bereich handelt?

Bisher ergaben sich auf Grundlage der Hauptausschussvorlage Rote Nummer 3732 C vom 22. August 2006, 92 Stellen Sozialarbeiter/Sozialpädagogen für den Fachbereich 1 im ÖGD. Der Senat hat nunmehr beschlossen, dieses Soll um 24 Stellen zu erhöhen. Damit ist er der Forderung des RdB nachgekommen, der (in Anlehnung an die Aufstockung in den Jugendämtern) 12 mal 2 Stellen für den Kinderschutz – und hier insbesondere die Koordinationsaufgaben im Rahmen des Netzwerk Kinderschutz – gefordert hatte. 92 Stellen ergänzt um 24 Stellen bedeuten ein Personal-Soll von 116 Stellen. Da derzeit im Fachbereich 1 des ÖGD insgesamt 117,47 Stellen Sozialarbeiter/Sozialpädagogen vorhanden sind, hat der Senat entschieden, (zunächst) keine Neueinstellungen vorzunehmen. Es handelt sich also um einen Stopp des Personalabbaus.

2.      Kann das Bezirksamt abschätzen, wann und in welcher Form (Stellenpool oder Außeneinstellungen) die Stellenbesetzungen in Friedrichshain-Kreuzberg vollzogen werden können?

Entfällt.

3.      Ist nach Auffassung des Bezirksamts die gegenwärtige Stellenzumessung im Kinder- und Jugendgesundheitsdienst hinsichtlich seiner neuen Aufgaben im Bereich des Kinderschutzes auskömmlich?

Nein. Deshalb hatte sich die LINKE Gesundheitssenatorin für mehr Stellen – und zwar zusätzliche Stellen für den Kinderschutz stark gemacht. Dies hat der Senat abgelehnt. Die Aufstockung des SOLL ist ein erster Schritt. Der Senatsbeschluss enthält aber auch eine Aufforderung, die Aufgaben- und Personalentwicklung im Bereich des Kinderschutzes zu analysieren und kontinuierlich zu überprüfen, um ggf. Änderungen des Personalbedarfs festzulegen. Es ist absehbar, dass mit dem angekündigten Gesetz zum Kinderschutz und zur Erhöhung der Teilnahmeraten an den Früherkennungsuntersuchungen zusätzliche Aufgaben durch die Bezirke übernommen werden müssen. In diesem Zusammenhang wird eine Erhöhung des Personal-Ist erwartet. Am 11. Juli wird es eine gemeinsame Besprechung der Bezirksstadträte für Gesundheit und Jugend mit den Senatsverwaltungen für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz und Bildung, Wissenschaft und Forschung gebe, in welcher es auch um die künftige Personal- und Aufgabenentwicklung im Fachbereich 1 des ÖGD gehen wird.

BzStR Herr Mildner-Spindler