Drucksache - DS/0668/III  

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die bereits von der BVV im Dezember 2007

beschlossene Sanierung und Umgestaltung des ehem. Luisenstädtischer

Kanal zwischen Waldemarbrücke und Oranienplatz unverzüglich umzusetzen

und umgehend alle nötigen Maßnahmen dafür zu treffen.

Eine Ausgleichspflanzung für die zu fällenden und nicht mehr

standsicheren 4 Pappeln an der Oranienbrücke ist zeitnah zu prüfen.

 

Begründung:

Das Zeitfenster für die Fällung der fraglichen Pappeln endet

saisonbedingt im März. Bei weiteren Verzögerungen sind die Arbeiten zur

Wiederherstellung der "grünen Achse" zwischen den Bezirken Mitte und

Friedrichshain-Kreuzberg gefährdet, damit auch die vom Landesdenkmalamt

bewilligten Gelder in Höhe von 600 TEUR (200 TEUR in 2008 und 400 TEUR

in 2009). Gelder für eine anderweitige Sanierung und Begrünung des

ehemals durch die innerdeutsche Grenze durchtrennten Grünzugs sind weder

im aktuellen Haushaltsentwurf vorgesehen noch mittel- oder langfristig

realisierbar.

 

 

anbei ein Dringlichkeitsantrag für die BVV am Mittwoch in geänderter, aktualisierter Fassung:

 

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die bereits von der BVV im Dezember 2007

beschlossene Sanierung und Umgestaltung des ehem. Luisenstädtischer

Kanal zwischen Waldemarbrücke und Oranienplatz unverzüglich umzusetzen

und umgehend alle nötigen Maßnahmen dafür zu treffen.

Eine Ausgleichspflanzung für die zu fällenden und vermutlich nicht mehr

standsicheren Pappeln an der Waldemarbrücke ist zeitnah zu prüfen.

 

Begründung:

Das Zeitfenster für die Fällung der fraglichen Pappeln endet

saisonbedingt im März. Bei weiteren Verzögerungen sind die Arbeiten zur

Wiederherstellung der "grünen Achse" zwischen den Bezirken Mitte und

Friedrichshain-Kreuzberg gefährdet, damit auch die vom Landesdenkmalamt

bewilligten Gelder in Höhe von 600 TEUR (200 TEUR in 2008 und 400 TEUR

in 2009). Gelder für eine anderweitige Sanierung und Begrünung des

ehemals durch die innerdeutsche Grenze durchtrennten Grünzugs sind weder

im aktuellen Haushaltsentwurf vorgesehen noch mittel- oder langfristig

realisierbar.

 

Ich bitte, die geänderte Drucksache in die Unterlagen aufzunehmen.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Götz Müller

Vorsitzender der CDU-Fraktion

in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

 

23.04.2008 BVV

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Drucksache wird in den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wohnen überwiesen.

 

03.06.2008

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

BVV 25.06.08

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Antrag wird abgelehnt.