Drucksache - DS/0834/III  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist eine Gasdruckleitung, die nur 20 cm unter der Oberfläche verläuft und bereits durch gärtnerische Maßnahmen gefährdet werden kann, baurechtlich zulässig?

2. Seit wann ist dem Bezirksamt dieser bedenkliche Zustand bekannt?

3. Wenn das BA die Besetzung des Grundstücks des Bethanien durch die Gruppe "Rosa Rose" nicht hinnehmen wollte mit Hinweis auf eigene andere Planungen, warum unterstützt dasselbe BA dann dieselbe Gruppe in ihrem Anliegen, auf einem von ihnen besetzten privaten Grundstück (Kinzigstr.) unabhängig von den Planungen des privaten Eigentümers aber bleiben zu dürfen?

Dr. Schulz:

Zu 1: Ich verstehe die Frage so, ob da eine Baulast eingetragen ist. Die Gasleitung ist ja durch die GASAG betreiben und gelegt. Das kann ich ihnen im Moment nicht sagen, das ist eine Uraltleitung, die Baulast würde ja sozusagen auch nur sichern, dass die GASAG ein Leitungsrecht dort besitzt. Wir haben ordnungsgemäß das Grundstück gesichert mit einem Zaun, nicht mit einem wackligen, sondern mit einem ordentlichen Zaun. Sei werden sich sicherlich überzeugt haben und einem verschlossenen Tor. Das ist das, was man im Rahmen der Bauordnung zur Sicherung seines Grundstückes tut. Zu 3: geht von der falschen Voraussetzung aus, muss ich leider ihnen sagen. Nicht die Gruppe „Rosa Rose“ hat dort besetzt, das ist noch einmal von dieser Gruppe ganz deutlich gemacht worden, sondern eine Gruppierung, der sie möglicherweise mit dem Hintergrund der Frage also, Köpi, Media Spree.......?das haben die auch ganz ausdrücklich für sich in Anspruch genommen, um sozusagen als Vorhut, als politische Vorhut dann anderen gutes zu tun. Ja, weiß ja nicht, ob sie sich dann mit dieser Gruppe identifizieren, um auch etwas gutes zu tun. Also, diese Gruppe „Rosa Rose“ hat nicht besetzt und das ist ja auch diegleiche Situation, die wir in der Kinzigstraße gehabt haben. Das BA hat nicht zu einer Besetzung aufgerufen, muss ich sie leider enttäuschen, sondern hat gesagt, es könnte vielleicht eine Lösung geben. Dafür setzt sich das BA auch ein, nämlich die dortigen Gartennutzer mit den Eigentümern an einen Tisch zu bringen und zu verhandeln, Herr Salonek und das haben wir getan. Das diese Gespräche und Verhandlungen gescheitert sind, das ist ein trauriger Sachverhalt, weil damit eine wichtige Nachbarschaftsinitiative damit keine Perspektive hatte, aber das ist der Sachverhalt, aber das war keine Besetzung oder dass das BA zu dieser Besetzung aufgerufen hat. Da würde ich doch auf diese Feinheiten achten, denn das würde bedeuten, dass das BA in der damaligen Situation zu rechtswidrigen Aktionen aufgerufen hätte, sondern das BA plädiert für den Verhandlungsweg und dazu gibt es noch eine andere Situation, die sie auch nicht richtig einschätzen. Bei dem Gelände vom Bethanien reden wir von einem öffentlichen Park, der vorhanden ist und der qualifiziert werden soll und dazu hatten wir eben, was vielleicht bei der Kinzigstraße erzwungene Verhandlungen waren, dort ein freiwilliges intensives, basisdemokratisches Bürgerbeteiligungsverfahren und dieses Beteiligungsverfahren hat, hab das mitgebracht, als Information auf eine andere Anfrage, die vielleicht heute nicht mehr dran kommt, aber zum gleichen Thema, ich hab das mal mitgebracht die 12 oder 14 Sitzungen, die dazu stattgefunden haben mit wirklich intensiver Beteiligung und wenn dann ein Partikularinteresse glaubt, durch die Besetzung sozusagen faustrecht schaffen zu können, dann ist das ein Fußtritt gegen alle basisdemokratischen Prinzipien von Bürgerbeteiligungen. Dann brauche ich sie nämlich nicht mehr, dann kann ich von vornherein sagen, ich brauche sie nicht mehr, ich will sie nicht mehr. Wer am ersten kommt und am schnellsten zuschlägt, der hat dann sozusagen dann Recht bekommen. Das wollen wir nicht, das war dort die Situation und hat deshalb dazu geführt, dass das BA dort Vorort die Besetzer aufgefordert hat, die Fläche zu verlassen. Letztendlich auch mit dem Hinweis darauf, dass wir wieder zu dem intensiven, geordneten und wie auch bis zu dem Zeitpunkt geplanten, weiteren Bürgerbeteiligungsverfahren zurück kehren und normal miteinander sprechen, kontrovers aber auch verhandeln und nicht Faustrecht regieren lassen. Das ist der Unterschied zu den beiden Situationen.

Herr Salonek:

Wenn ich sie richtig verstanden habe, ist das BA ja für diese Gasleitung gar nicht zuständig. Darf ich daraus schließen, wenn sie jetzt als BA auf weiteren Grünflächen weitere ähnlich problematische Gasleitungen finden, dass sie dann einfach weitere Grünflächen der Reihe nach absperren oder kann ich darauf hoffen, dass sie auch wegen der GASAG aktiv werden, dass dieser Zustand so verändert wird, dass das Gelände wieder betreten kann.

Dr. Schulz:

Dieses Gelände ist nicht abgesperrt worden, sondern war die ganze Zeit abgesperrt und als Lagerplatz vom Grünflächenamt genutzt worden und wir haben ja in der Zwischenzeit den Leitungsplan der GASAG zu diesem Gelände und dazu laufen auch weitere Recherchen und Überprüfungen, aber betrifft die vorher schon bekannte Leitung, die allerdings, wie gesagt mir nicht bekannt ist, ob da nun eine Baulast eingetragen ist hinsichtlich dem Leitungsrecht, aber betrifft eine eingezäunte Fläche, die im Rahmen der gegenwärtig vorgenommenen Qualifizierungen des vorhandenen Parks entsiegelt und auch zu dem öffentlichen Park zugeschlagen werden soll. Nach dem Zeitpunkt ist es natürlich wichtig zu wissen, was ist mit dieser Leitung, muss man die noch sichern u.ä. Fragen, also normale Sachverhalte, die bei Räumung jeder Fläche und der Öffentlichkeit  gegeben werden soll durchgeführt werden muss und wenn sie mal die Situation kommen, dass sie Eigentum erwerben, das wünsche ich ihnen ja auch, dann werden sie merken, dass sie diese Leitungsabfrage auch am Anfang von einem Bauantrag stellen müssen. Nur das als hilfreicher Hinweis.

Herr Müller:

Wie wird sicher gestellt bzw. ich fang mal anders an. Da ja offensichtlich dem BA fremde Personen mehr oder weniger freien Zugang zur Fläche haben, weil die den Schlüssel besorgen, wie kontrolliert das BA wer hier den Schlüssel für das verschlossenes große massive Tor zu dieser Fläche bekommt.

Dr. Schulz:

Weder vorher noch nachher, Herr Müller hatten oder haben die Besetzer einen Schlüssel zu diesem Tor. Ja, den Schlüssel hat das zuständige Fachamt und sonst niemand. Ansonsten, wenn das jede x-beliebigen Leute hätten, könnte ich nicht die Aussage machen, dass sozusagen ordnungsgemäß gesicherte Fläche ist. Auch bei der Besetzung ist das Tor aufgebrochen worden und da war nicht ein Schlüssel vorhanden, sondern es ist aufgebrochen worden und das ist der ganz einfache Sachverhalt. So, wir haben noch über einen Zeitraum durch entspr. Sicherheitsdienst eine bestimmte Absicherung gemacht aber wir können das natürlich auch auf Ewigkeit machen. Darauf setzt auch nicht das BA sondern das die Verhandlungsrunden im Rahmen des Bürgerbeteiligungsverfahren weitergeführt werden und sie werden das ja aus der Presse erfahren haben, das nächste Gespräch findet am Freitag um 19.00 Uhr statt.

Herr Müller:

Wie erklärt sich, wenn nur das zuständige Fachamt einen Schlüssel für das Gartentor hat das BA den Umstand, das anlässlich eines von mir persönlich mit Interessenten an einer Nutzung dieser Fläche dort Vorort vorgenommenen Termin einer der beiden Interessenten, die nicht zu dem BA oder Bediensteten gehörten, wie sich im Gespräch herausgestellt hatte, 2 Leute die auch aus der Rosa Rose Gruppe dabei waren dann problemlos einen Schlüssel für dieses Tor besorgen konnten.

Dr. Schulz:

Ich kenne den Vorfall nicht. Ich habe eben zu Frau Kalepky rüber geschaut – sie kennt den Vorfall auch nicht. Kann ich ihnen nicht sagen, dass ist meine Kenntnis, das ist vereinbart worden im BA, dass der Schlüssel beim Grünflächenamt ist aus guten Gründen. Ich hab das hier auch erläutert , das wir den Schlüssel nicht streuen. Wäre auch Unfug.