Drucksache - DS/0407/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, ab dem Jahr 2010 und folgende zwingend bei der Haushaltsaufstellung, in der Haushaltsdurchführung, ab Januar 2008 vorbereitend und schulend, in dem Verwaltungshandeln aller seiner Mitarbeiter, der von ihm Beauftragten und der mit ihm kooperierenden und zusammen arbeitenden Verwaltungen und Firmen schrittweise das Prinzip einzuführen, dass CO² erzeugende Tätigkeiten sanktioniert und CO² senkende Tätigkeiten honoriert werden.

Dazu ist ein entsprechendes Verfahren zu entwickeln, das sich an die allgemeinen Verwaltungsgesetzte und Durchführungsbestimmungen des Landes Berlin anlehnt und die Mitbestimmungsrechte der Personalräte beachtet.

Begründung:  

Beispiel eines solchen Prinzips ist, das von der BVV angeregte und getragene Prinzip im Bezirk bei Neubenennungen von öffentlichen Plätzen, Straßen, Brücken und Tunneln zu bevorzugen, um den seit Jahrhunderten im Straßenbild der Stadt Berlin dokumentierten Missstand, dass in dieser Stadt zu ehrenwerte Männer lebten, aufzuräumen.

Ebenso muss mit dem Missstand und der Fehlmeinung aufgeräumt werden, dass gesellschaftlicher Fortschritt zwingend proportional mit der Erzeugung von Kohlendioxid einhergeht.

Damit soll die Bundespolitik flankierend unterstützt werden, um das Ziel bis 2025 36 Prozent der CO² - Immission zu senken, auch erreicht werden kann.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag – DS/0407/III – wird überwiesen in den Ausschuss für Immobilienservice und Verwaltung.

26.03.08 ImmoService

DS wurde vertagt.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, eine Übersicht über alle anfallenden CO2-Immissionen im Rahmen von öffentlichen Gebäuden und Verwaltungshandeln zu erstellen. Das Ergebnis soll eine Bewertung des Einsparpotentials durch Verhaltensänderungen bzw. den Einsatz technischer Maßnahmen enthalten.

Der BVV ist bis Oktober 2008 zu berichten.

BVV 25.06.08

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird ersucht, eine Übersicht über alle anfallenden CO2-Immissionen im Rahmen von öffentlichen Gebäuden und Verwaltungshandeln zu erstellen. Das Ergebnis soll eine Bewertung des Einsparpotentials durch Verhaltensänderungen bzw. den Einsatz technischer Maßnahmen enthalten.

Der BVV ist bis Oktober 2008 zu berichten.

BA 30.10.08

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes wir zur Kenntnis genommen.

(Text siehe Anlage)

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird in die Ausschüsse Umwelt und Verkehr und

Immo/Verwaltung ff. überwiesen.

11.12.2008 UMV

UmV empfiehlt dem ff AS ImmoVerwalt , einstimmig folgende Beschlussempfehlung

Die Vorlage des BA wird z.K. genommen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes wir zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage des Bezirksamtes wir zur Kenntnis genommen.