Drucksache - DS/0825/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim und mit dem Senat dafür einzusetzen, dass dem Erhalt der Arbeitsplätze am Standort Kreuzberg beim erneuten Verkauf der Bundesdruckerei höchste Priorität einzuräumen ist.

Dabei ist das bezirkliche politische Interesse zu betonen, woraus sich ergibt, dass auch eine Re-Verstaatlichung als mögliche Option in Betracht zu ziehen wäre.

Begründung:

Im Bieterwettkampf zwischen dem Münchener Chipkarten- und Geldnotendruckunternehmen Giesecke & Devrient und dem französischen Unternehmen Sagem um die Bundesdruckerei droht der Arbeitsplatzverlust am Standort Kreuzberg. Beide Konzerne sind in ähnlichen Marktsegmenten wie die Bundesdruckerei tätig, so dass ein Interesse zur „Marktbereinigung“ nicht zu übersehen ist.

Von Seiten der Bundespolitik, insbesondere der Bundesregierung wird ein Sicherheitsinteresse betont, da in der Bundesdruckerei sensible Daten aller BundesbürgerInnen verarbeitet werden. Aus Datenschutzgründen ist dieses Interesse durchaus wichtig, es darf allerdings nicht gegen das Priorität, insbesondere auch bezirkliche Interesse, die Arbeitsplätze am Standort Kreuzberg zu erhalten, ausgespielt werden.

Schon der Verkauf aus dem Bundesbesitz an einen „Heuschrecken“-Fonds stellte einen gravierenden Fehler aus kurzfristigem fiskalischem Interesse dar.

25.06.2008 BVV

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim und mit dem Senat dafür einzusetzen, dass dem Erhalt der Arbeitsplätze am Standort Kreuzberg beim erneuten Verkauf der Bundesdruckerei höchste Priorität einzuräumen ist.

Dabei ist das bezirkliche politische Interesse zu betonen, woraus sich ergibt, dass auch eine Re-Verstaatlichung als mögliche Option in Betracht zu ziehen wäre.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

(Text siehe Anlage)

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.