Drucksache - DS/0222/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das BA wird beauftragt sich gegenüber dem Senat dafür

einzusetzen, dass an mindestens einem geeigneten Termin im Jahr

2007 ein "autofreier Aktionstag" durchgeführt wird. Zur

inhaltlichen Ausgestaltung ist ein Konzept zu entwerfen, dass der

BVV bis August 2007 vorzulegen ist. Ferner wird das BA beauftragt

der BVV eine Auswertung des/der Aktionstage(s) vorzulegen und

daraus ein Konzept für weitere Aktionstage im folgenden Jahr zu

erarbeiten. Dieses ist der BVV im Januar 2008 vorzulegen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das BA wird beauftragt sich gegenüber dem Senat dafür

einzusetzen, dass an mindestens einem geeigneten Termin im Jahr

2007 ein "autofreier Aktionstag" durchgeführt wird. Zur

inhaltlichen Ausgestaltung ist ein Konzept zu entwerfen, dass der

BVV bis August 2007 vorzulegen ist. Ferner wird das BA beauftragt

der BVV eine Auswertung des/der Aktionstage(s) vorzulegen und

daraus ein Konzept für weitere Aktionstage im folgenden Jahr zu

erarbeiten. Dieses ist der BVV im Januar 2008 vorzulegen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 10.07.2007 mit der Drucksache 222/III – Autofreier Bezirk - folgendes Ersuchen an das Bezirksamt gerichtet:

„Das BA wird beauftragt sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass an mindestens einem geeigneten Termin im Jahr 2007 ein "autofreier Aktionstag" durchgeführt wird. Zur inhaltlichen Ausgestaltung ist ein Konzept zu entwerfen, dass der BVV bis August 2007 vorzulegen ist. Ferner wird das BA beauftragt der BVV eine Auswertung des/der Aktionstage(s) vorzulegen und daraus ein Konzept für weitere Aktionstage im folgenden Jahr zu erarbeiten. Dieses ist der BVV im Januar 2008 vorzulegen.“

Hierzu wird berichtet:

Die o.g. Drucksache wurde der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit der Bitte um Stellungnahme zugeleitet. Bei der Senatsverwaltung gingen und gehen jährlich immer wieder Vorschläge zur Durchführung sog. Autofreier Aktionstage ein. Für derartige allgemeine Verkehrsverbote – auch für einzelne Gebiete Berlins - fehlt es nach wie vor an einer Ermächtigungsgrundlage im Straßenverkehrsgesetz und darauf beruhend an einer Eingriffsbefugnis für die Verkehrsbehörden nach der Straßenverkehrs-Ordnung. Eine solche Anordnung wäre daher rechtswidrig und könnte begründete Schadensersatzforderungen gegen das Land Berlin auslösen.

In Betracht kämen nur einzeln Straßensperrungen nach § 29 Abs. 2 StVO im Rahmen von Veranstaltungen. Diese müssten in Abstimmung mit der Verkehrslenkung Berlin – VLB E 1 – von unserem Haus konzeptionell vorbereitet werden, wobei verkehrliche Aspekte genauso zu beachten wären wie die Interessenlagen ansässiger Wirtschaftsbetriebe und Bewohner. Des weiteren wäre der Aspekt der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt zu berücksichtigen, da solche Veranstaltungen erfahrungsgemäß insbesondere die schutzpolizeilichen Ressourcen erheblich beanspruhen.

Mittlerweile ist das Abgeordnetenhaus am 13.März 2008 dem Antrag von 61 Abgeordneten gefolgt und hat beschlossen, dass der 01.Juni, an dem jedes Jahr die große Fahrradsternfahrt stattfindet, zu einem „autofreien Tag“ für ganz Berlin werden soll.

So wurden die Forderungen der Vollversammlung des 7. Berliner Jugendforums, die schon mehrfach von der BVV unterstützt wurde, umgesetzt.

Auf dieser Grundlage wird der Bezirk alle Anträge, die den stadtweiten Aktionstag für Klima- und Umweltschutz als positiven Erlebnistag erlebbar machen, durch einfache Genehmigungsverfahren ermöglichen.

Wünschenswert wäre es, dass die öffentlichen Verkehrsmittel der BVG und S-Bahn an diesem Tag kostenfrei genutzt werden können. Der Bezirk wird diesbezüglich die Senatsverwaltung bitten, entsprechende Verhandlungen mit den Verkehrsbetrieben aufzunehmen.

Wir bitten, den Beschluss damit als erledigt anzusehen.

Rechtsgrundlage:

§ 13 Abs 1 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine

Berlin, den 29.04.08

Franz Schulz Jutta Kalepky

Bezirksbürgermeister Bezirkstadträtin

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird in den Ausschuss für Umwelt und Verkehr überwiesen.