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Drucksache - DS/0804/III
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
-
Mit
den Eigentümern/Investoren nachstehender Grundstücke Verhandlungen zu den
bestehenden Bauplanungen zu führen: ·
Holzmarktstraße
19-30 ·
Stralauer
Platz 29-32 ·
Stralauer
Platz 35 ·
Mühlenstraße
59-61 ·
Mühlenstraße
60 ·
Straße
der Pariser Kommune 3-8/Mühlenstraße 34-42 ·
Mühlenstraße
4-11, 31-33 ·
Stralauer
Alle 3-5, 12-16 ·
Lohmühleninsel ·
Köpenicker
Straße 11-14 ·
Köpenicker
Straße 16-17 ·
Köpenicker
Straße21-29 -
Hauptinhalt
der Verhandlungen soll sein: ·
Der
weitere Umgang mit vorhandenen Zwischennutzern. ·
Schaffung
weiterer Freiflächen mit Aufenthaltsqualität besonders in Ufernähe
und auf den so genannten Spreefenstern. ·
Verringerung
der Baumassen und Bauhöhen. -
Erreichung
von Verhandlungsergebnissen, die nicht zu einer zusätzlichen Belastung
des Bezirkshaushalts führen. 6. Der
Sonderausschuss gibt sich eine Arbeitsordnung, die seine organisatorische
Arbeit regelt. 7. Nach Beendigung
seiner Tätigkeit setzt der Sonderausschuss mittels einer Vorlage die BVV über die Ergebnisse seine Arbeit in
Kenntnis. Begründung: Die
Bildung eines zeitlich begrenzt tätigen Ausschusses der BVV zu den
Entwicklungsplanungen im Spreeraum Friedrichshain-Kreuzberg war das grundlegende
Angebot der BVV gegenüber den Initiatoren des Bürgerbegehrens „Spreeufer für
Alle“. Der Einreicher hält es für geboten noch vor der Abstimmung zum
bevorstehenden Bürgerentscheid einen solchen Ausschuss einzurichten um
Intentionen des Bürgerbegehrens aufzugreifen und auf eine sachliche
Verhandlungsebene mit den Eigentümern/Investoren der genannten Grundstücke zu
heben. Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Die
Drucksache wird in den Ausschuss für Eingaben, Beschwerden und GO überwiesen. Ausschuss
für Eingaben, Beschwerden und GO Der
Antrag wird von der Antragstellenden Fraktion zurückgezogen. |
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