Drucksache - DS/0818/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung  möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes zur DS/0818/III wird zur Kenntnis genommen

 

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung vom 17.06.2008 beschlossen:

 

1.         die Einziehung der bislang als öffentliches Straßenland gewidmeten Flächen mit einer

Gesamtgröße von ca. 419 m² (246 m² Flurstück 627, ca. 168 m² aus Flurstück 629 und

ca. 5 m² aus Flurstück 267, Flur 15).

2.         Bei der Bezirksverordnetenversammlung ist die beigefügte Vorlage zur Kenntnisnahme

einzubringen.

3.         Mit der Durchführung des Beschlusses wird die Abteilung Bauen, Wohnen und

Immobilienservice beauftragt.

 

A).             Begründung:

 

Der Bezirk beabsichtigt die Veräußerung der o. g., bislang als öffentliches Straßenland

gewidmeten Flächen mit einer Gesamtgröße von ca. 419 m² an den Eigentümer des

Nachbargrundstücks Weidenweg 44 zu Arrondierungszwecken für dessen dortiges

Bauvorhaben. Für die Abwicklung des öffentlichen Verkehrs sind diese Flächen

entbehrlich. Die Straßenverkehrsbehörde teilte mit Schreiben vom 06. 05. 2008 mit, dass

hiergegen keine Bedenken bestehen.

 

B).       Rechtsgrundlage:

 

§ 4 Berliner Straßengesetz

 

C).       Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

 

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Wegfall laufender Unterhaltungskosten

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine

 

 

Berlin, den 18.06.2008

 

Dr. Franz Schulz                                                             Jutta Kalepky

Bezirksbürgermeister                                                                          Bezirksstadträtin

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen

 

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung vom 17.06.2008 beschlossen:

 

1.         die Einziehung der bislang als öffentliches Straßenland gewidmeten Flächen mit einer

Gesamtgröße von ca. 419 m² (246 m² Flurstück 627, ca. 168 m² aus Flurstück 629 und

ca. 5 m² aus Flurstück 267, Flur 15).

2.         Bei der Bezirksverordnetenversammlung ist die beigefügte Vorlage zur Kenntnisnahme

einzubringen.

3.         Mit der Durchführung des Beschlusses wird die Abteilung Bauen, Wohnen und

Immobilienservice beauftragt.

 

A).             Begründung:

 

Der Bezirk beabsichtigt die Veräußerung der o. g., bislang als öffentliches Straßenland

gewidmeten Flächen mit einer Gesamtgröße von ca. 419 m² an den Eigentümer des

Nachbargrundstücks Weidenweg 44 zu Arrondierungszwecken für dessen dortiges

Bauvorhaben. Für die Abwicklung des öffentlichen Verkehrs sind diese Flächen

entbehrlich. Die Straßenverkehrsbehörde teilte mit Schreiben vom 06. 05. 2008 mit, dass

hiergegen keine Bedenken bestehen.

 

B).       Rechtsgrundlage:

 

§ 4 Berliner Straßengesetz

 

C).       Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

 

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Wegfall laufender Unterhaltungskosten

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine

 

 

Berlin, den 18.06.2008

 

Dr. Franz Schulz                                                             Jutta Kalepky

Bezirksbürgermeister                                                                          Bezirksstadträtin