Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die bereits von der BVV
im Dezember 2007
beschlossene Sanierung und Umgestaltung des ehem.
Luisenstädtischer
Kanal zwischen Waldemarbrücke und Oranienplatz
unverzüglich umzusetzen
und umgehend alle nötigen Maßnahmen dafür zu treffen.
Eine Ausgleichspflanzung für die zu fällenden und
nicht mehr
standsicheren 4 Pappeln an der Oranienbrücke ist
zeitnah zu prüfen.
Begründung:
Das Zeitfenster für die Fällung der fraglichen
Pappeln endet
saisonbedingt im März. Bei weiteren Verzögerungen
sind die Arbeiten zur
Wiederherstellung der "grünen Achse"
zwischen den Bezirken Mitte und
Friedrichshain-Kreuzberg gefährdet, damit auch die
vom Landesdenkmalamt
bewilligten Gelder in Höhe von 600 TEUR (200 TEUR in
2008 und 400 TEUR
in 2009). Gelder für eine anderweitige Sanierung und
Begrünung des
ehemals durch die innerdeutsche Grenze durchtrennten
Grünzugs sind weder
im aktuellen Haushaltsentwurf vorgesehen noch mittel-
oder langfristig
realisierbar.
anbei
ein Dringlichkeitsantrag für die BVV am Mittwoch in geänderter, aktualisierter Fassung:
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die bereits
von der BVV im Dezember 2007
beschlossene Sanierung und Umgestaltung
des ehem. Luisenstädtischer
Kanal zwischen Waldemarbrücke und
Oranienplatz unverzüglich umzusetzen
und umgehend alle nötigen Maßnahmen dafür
zu treffen.
Eine Ausgleichspflanzung für die zu
fällenden und vermutlich nicht mehr
standsicheren Pappeln an der Waldemarbrücke
ist zeitnah zu prüfen.
Begründung:
Das Zeitfenster für die Fällung der
fraglichen Pappeln endet
saisonbedingt im März. Bei weiteren
Verzögerungen sind die Arbeiten zur
Wiederherstellung der "grünen
Achse" zwischen den Bezirken Mitte und
Friedrichshain-Kreuzberg gefährdet, damit
auch die vom Landesdenkmalamt
bewilligten Gelder in Höhe von 600 TEUR
(200 TEUR in 2008 und 400 TEUR
in 2009). Gelder für eine anderweitige
Sanierung und Begrünung des
ehemals durch die innerdeutsche Grenze
durchtrennten Grünzugs sind weder
im aktuellen Haushaltsentwurf vorgesehen
noch mittel- oder langfristig
realisierbar.
Ich
bitte, die geänderte Drucksache in die Unterlagen aufzunehmen.
Mit
freundlichen Grüßen
Götz
Müller
Vorsitzender
der CDU-Fraktion
in
der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
23.04.2008
BVV
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die
Drucksache wird in den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wohnen überwiesen.
03.06.2008
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Antrag wird abgelehnt.
BVV
25.06.08
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Der
Antrag wird abgelehnt.