Tagesordnung - 7. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Weiterbildung und Kultur einstimmig zu. (Konsensliste)

Die Vorsitzende gibt eine Zusammenfassung über die bisherigen Nachforschungen und einschlägigen Dokumente zur Tagesordnung Gedenktafel für die Zwangsarbeiter/innen. Sie bittet den Ausschuss heute um eine Entscheidung.

Zum Ursprungsantrag wurden ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP und ein Ergänzungsantrag der Fraktion von B‘90/Die Grünen eingereicht.

Herr BzStR Herz bittet, den Ergänzungsantrag der Fraktion von B‘90/Grünen dem Bezirksamt zur Herstellung einer gemeinsamen Diskussionsgrundlage zur Verfügung zu stellen.

Es gibt eine ausführliche Diskussion, an der sich maßgeblich BV Fest, BD Karwelat, BV Schulte, BV Timper, BV Hartmann und BzStR Herz beteiligen. Bis auf die BV der Fraktionen B‘90/Die Grünen und Die Linke wird allgemein angezweifelt, dass sich in der Wilhelmsaue 40 ein vom Bezirksamt Wilmersdorf eingerichtetes Zwangsarbeiterlager befand.

In der Diskussion über wissenschaftlichen Sachstand bittet BV Schulte das Bezirksamt, im Zuge der Haushaltsplanaufstellung 2018/2019 einen Mittelansatz zu bilden, aus dem eine verbindliche Finanzierung der inhaltlichen Aufbereitung erfolgen kann.

Die Vorsitzende stellt Einvernehmen her, das Wort an Hrn. Knobloch weiterzureichen.

Hr. Knobloch erhält das Wort, er erwähnt nur kurz, dass es ihm darum geht, ein Gedenken für die Zwangsarbeiter/innen zu errichten, der Ort ist ihm nicht wichtig.

Abgestimmt wurde über den weitergehenden Antrag der FDP-Fraktion (Tischvorlage).

Der Ausschuss für Weiterbildung und Kultur

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass Charlottenburg-Wilmersdorf den Zwangsarbeiter/innen, die auf dem Gebiet des heutigen Bezirks eingesetzt worden waren, ein würdiges Gedenken bereitet wird. Dazu soll je eine Gedenktafel an einem Ort in Charlottenburg und in Wilmersdorf errichtet werden, dessen Authentizität als gesichert gilt. Diese Würdigung soll stellvertretend für Zwangsarbeiterlager im Bezirk stehen.

Für die Vorbereitung der Realisierung, insbesondere die textliche und graphische Gestaltung (Karte mit Standorten) soll die Gedenktafelkommission tätig werden.

Berichtszeitraum des Ursprungsantrags war 30.04.2017 / im Änderungsantrag gab es keine andere Angabe.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird beauftragt, unverzüglich selbst eine Gedenktafel an der Wilhelmsaue 40 in Wilmersdorf anzubringen, die an das Zwangsarbeiterlager des Bezirksamtes Wilmersdorf während des Zweiten Weltkrieges erinnert.

Zugleich wird das Bezirksamt beauftragt, zum Zwangsarbeiterlager des Bezirksamtes Charlottenburg in der Oranienstraße 13/15 (jetzt Nithackstraße 8-10) Nachforschungen anzustellen, um auch dort ein Gedenken zu schaffen.

Der BVV ist bis zum 30.04.2017 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              9              dagegen:     5                  Enthaltung:              0

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bringt einen Ersetzungsantrag ein:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, unverzüglich selbst eine Gedenktafel an der Wilhelmsaue 40 in Wilmersdorf anzubringen, die an das Zwangsarbeiterlager des Bezirksamtes Wilmersdorf während des Zweiten Weltkrieges erinnert.

Zugleich wird das Bezirksamt beauftragt, Nachforschungen über weitere Orte der Zwangsarbeit in Wilmersdorf und Charlottenburg (Lager und Unterkünfte, Einsatzorte, Täterorte, Sterbeorte) anzustellen. Ein weiterer Gedenkort im Ortsteil Charlottenburg ist im Hinblick auf eine Erinnerungstafel zu prüfen.

Mit dem schon vorhandenen und weiter zu recherchierendem Material im Archiv des Heimatmuseums ist unverzüglich ein Beitrag für die ständige Ausstellung zur Geschichte von Charlottenburg-Wilmersdorf zu erstellen.

Die Allgegenwart der Zwangsarbeit im bezirklichen Kriegsalltag soll durch weitere Stadtmarkierungen und digitale Vermittlungsformen veranschaulicht werden.

Der BVV ist bis zum 30. Juli 2017 über die Umsetzung des Beschlusses zu berichten.“

Die Drucksache wird wegen Beendigung der Sitzung gem. § 14 Abs. 3 GO-BVV nicht behandelt und auf die nächste Tagesordnung der BVV gesetzt.

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss Weiterbildung und Kultur einstimmig zu. (Konsensliste)

BV Fest erläutert den Ersetzungsantrag.

BV Schulte bedankt sich bei Fr. Fest und Fr. Dr. Timper für den Ersetzungsantrag und bittet den Ausschuss heute um eine Entscheidung.

Die Vorsitzende fragt den Ausschuss, ob Hr. Dr. Roeder seinen Redebeitrag jetzt geben darf oder später. Der Ausschuss entscheidet, dass Hr. Dr. Roeder nach der Diskussion sprechen darf.

Es folgt eine Diskussion, an der maßgeblich BV Hartmann, BV Schulte, BV Fest, BzStRin Schmitt-Schmelz und BD Fischer beteiligt sind.

Die Ausschussvorsitzende übergibt das Wort an Herrn Dr. Roeder. Hr Dr. Roeder verteilt zu Anfang ein Zettel zur Textgestaltung und Herstellung einer Gedenktafel, zugleich beginnt er Fragen an BzStRin Schmitt-Schmelz zu stellen. BV Hartmann unterbindet die Fragestunde an BzStRin Schmitt-Schmelz und bittet um Mitteilung von Inhalten.

Eine weitere Diskussion erfolgt an den maßgeblichen BzStRin Schmitt-Schmelz, BV Wagner, BV Schulte, BV Boas und BD Karwelat. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich entschieden gegen die Streichung der Hausnummer 40 im Antragstext aus.

Die Vorsitzende unterbricht die Sitzung von18:21 bis 18:25 Uhr.

Ein Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und zwei Bürgerdeputierte nehmen an der Abstimmung zu diesem TOP nicht mehr teil.

Abstimmung

Es wird über den Ersetzungsantrag entschieden. Änderung Streichung der Hausnummer.

Der Ausschuss für Weiterbildung und Kultur

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, selbst eine Gedenktafel an der Wilhelmsaue in Wilmersdorf anzubringen, die an das Zwangsarbeiterlager des Bezirksamtes Wilmersdorf während des Zweiten Weltkrieges erinnert.

Zugleich wird das Bezirksamt beauftragt, Nachforschungen über weitere Orte, an denen sich in Wilmersdorf und Charlottenburg Zwangsarbeiterlager befanden, anzustellen.

Dazu wird das Bezirksamt aufgefordert, bei der Senatsverwaltung für Kultur und Europa Mittel aus dem Projektfonds "Förderung zeitgeschichtlicher und erinnerungskultureller Projekte" zur Aufarbeitung der Zwangsarbeit in Wilmersdorf und Charlottenburg während des Nationalsozialismus zu beantragen.

Ein weiterer Gedenkort im Ortsteil Charlottenburg ist im Hinblick auf eine Erinnerungstafel zu prüfen.

Mit dem schon vorhandenen Material im Archiv des Heimatmuseums ist unverzüglich ein Beitrag für die ständige Ausstellung zur Geschichte von Charlottenburg-Wilmersdorf zu erstellen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: einstimmig dagegen:          Enthaltung: 

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)