Drucksache - 0223/5  

Die BVV beschließt:

Das Bezirksamt wird gebeten, gemeinsam mit den anderen Berliner Bezirken bei der zuständigen Senatsverwaltung für Inneres und Sport darauf zu drängen, dass die Arbeit der Berliner Bezirksverordnetenversammlungen ab der kommenden Wahlperiode grundsätzlich papierlos erfolgt.

Dafür sollen einheitlich für alle zwölf Bezirke die technischen Voraussetzungen geschaffen werden und die für die Bezirksverordnetenversammlungen tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter rechtzeitig geschult werden. Ein regelmäßiger Austausch der Bezirke und der Hauptverwaltung zu den Fortschritten zu diesem Themenkomplex verbunden mit einem halbjährlichen Bericht an die BVV werden ebenfalls erwartet.

Der BVV ist erstmals zum 31.12.2017 zu berichten.

Annegret Hansen

Bezirksverordnetenvorsteherin