Drucksache - 1712/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 27. April 2017 beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, welcher finanzielle Aufwand zur Sanierung der bezirklichen Fußwege – u. a. in der Schellendorffstraße – erforderlich ist.

Hierzu soll eine Prioritätenliste zur Feststellung der finanziellen Realisierbarkeit im Rahmen der Investitionsplanung erstellt werden.

Der BVV ist bis zum 31.05.2017 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Im Rahmen der am 16. Februar 2017 von der BVV beschlossenen Anmeldung zur Investitionsplanung 2017 bis 2021 wurde eine Priorisierung der bezirklichen Tiefbaumaßnahmen bereits vorgenommen. Als investive Gehwegerneuerung ist darin ab 2019 die Erneuerung des Gehweges in der Reichsstraße zwischen Westend- und Kastanienallee vorgesehen.

Geschätzt wird, dass die Substanz von rund 70 Prozent der bestehenden Gehwege bereits beeinträchtigt ist. Insbesondere aufgrund der Heranziehung investiver Mittel zur Haushaltskonsolidierung in den letzten Jahren konnten nur kleinere Instandsetzungsmaßnahmen aus den laufenden Mitteln der Straßenunterhaltung vorgenommen werden. Das Bezirksamt wird im Rahmen der Fortschreibung der Investitionsplanung prüfen, ob weitere Gehwegsanierungen vordringlich und finanzierbar sind.

Seit zwei Jahren dürfen Mittel des landesweiten Straßeninstandsetzungsprogramms auch für Gehwegsanierungen verwendet werden. In diesem Jahr wurden für die abschnittsweise Sanierung der Schellendorffstraße 100 000 € aus diesem Programm bewilligt. Insgesamt sind bis 2022 sechs Bauabschnitte vorgesehen.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Carsten Engelmann                                                                                    Oliver Schruoffeneger

Stellvertretender Bezirksbürgermeister                                          Bezirksstadtrat