Drucksache - 0224/5  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 13. Juli 2017 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, beim Spielplatzneubau bzw. -umbau aus bezirkseigenen Mitteln Kinder und Jugendliche am Planungsverfahren zu beteiligen. Ein entsprechendes Beteiligungsmodell für Nutzerinnen und Nutzer soll zwischen Fachabteilung, Fachausschuss und dem Kinder- und Jugendparlament (KJP) abgestimmt werden.

Der BVV ist bis zum 30.09.2017 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Die Planung zur Erneuerung bzw. Umgestaltung von Kinderspielplätzen erfolgt überwiegend im Rahmen des Kindertagesstätten- und Spielplatzsanierungs-Programmes (KSSP). Die bewilligten Mittel müssen innerhalb eines Haushaltsjahres ausgegeben werden. Innerhalb dieses Zeitfensters müssen sämtliche mit dem Bau einhergehenden Schritte mit den vorgeschriebenen Zeitvorgaben bearbeitet werden, also Planung, Ausschreibung, Submission, Beginn und Abschluss der Bauarbeiten, Abrechnung. Insbesondere aufgrund der engen Zeitvorgaben werden die vorgesehenen Maßnahmen ausschließlich in der öffentlich tagenden Spielplatzkommission vorgestellt.

Bei großen Maßnahmen, beispielsweise der aus dem Programm Aktive Zentren finazierten Umgestaltung des Spielplatzes Knesebeckstraße und der Pausenhofflächen der Joan-Miró-Grundschule wurde ein breit angelegtes Partizipationsverfahren durchgeführt. Hierzu wurde ein Planungsbüro beauftragt, das das Verfahren in diversen Veranstaltungen mit den Schülerinnen und Schülern, den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie der Polizei und anderen Sachverständigen durchführte und dessen Ergebnisse in die Planung einflossen und umgesetzt wurden.

Bei der Planung der Umgestaltung des Olivaer Platzes wurde das Kinder- und Jugendparlament direkt beteiligt. Die Vorschläge nach Sitzmöglichkeiten in Form der Buchstaben KJP mit einem integrierten WLAN wurden in der Planung berücksichtigt.  Bei dieser Maßnahme wurde die Gestaltung der Spielflächen ebenfalls unter Beteiligung der späteren Nutzerinnen und Nutzer an Runden Tischen erarbeitet und in der Planung berücksichtigt.

Die jeweils nicht unerheblichen Kosten für diese Partizipationsverfahren werden bereits bei der Programmanmeldung aufgezeigt und in der Fördermittelbewilligung berücksichtigt.

Für künftige große Neubau- und Umgestaltungsmaßnahmen soll eine Wiederaufnahme der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen anhand eines im Jahre 2014 entwickelten und mit dem KJP abgestimmten Projektplanungsbogens erfolgen. Die Anwendung dieses Planungsbogens, entwickelt aus der von der Landesarbeitsgemeinschaft Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen berlinweit gegebenen Rahmenvorlage zur Beteiligung bei Planungsaufgaben, sollte mit dem KJP erneut abgestimmt und gegebenenfalls überarbeitet werden. Ab 2018 sind jedoch in der bezirklichen Investitionsplanung keine entsprechenden Maßnahmen mehr vorgesehen.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard NaumannOliver Schruoffeneger

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat