Drucksache - 0097/5  

Die BVV hat in ihrer Sitzung vom 27.4.2017 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen für die künftigen Wahlen eine Außenstelle des Wahlamtes in den Wilmersdorfer Arcaden eingerichtet werden kann, um nicht nur im Rathaus Charlottenburg und im Dienstgebäude Hohenzollerndamm 177 die vorzeitige Stimmabgabe zu ermöglichen.

Der BVV ist bis zum 31.05.2017 zu berichten.

Annegret Hansen

Bezirksverordnetenvorsteherin

Hierzu wird Folgendes berichtet:

Die Einrichtung einer zusätzlichen Außenstelle des Wahlamtes am Bürgeramtsstandort Wilmersdorfer Straße setzt voraus, dass temporär zusätzliche Räumlich­keiten (ca. 45 m²) angemietet werden müssten.

Das Centermanagement der Wilmersdorfer Arcaden hat das Anliegen der BVV geprüft und sieht derzeit keine Möglichkeit temporär Räume anzubieten.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Carsten Engelmann                            Arne Herz

Stellv. Bezirksbürgermeister                            Bezirksstadtrat