Tagesordnung - 13. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 13. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Datum: Mi, 18.10.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:51 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal der BVV
Ort: Rathaus Schöneberg

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Enthält Anlagen
Geschäftliche Mitteilungen    
Ö 2  
Einwohneranfragen    
Ö 3  
Vorlagen des Vorstehers    
Ö 4  
Kinder- und Jugendparlament    
Ö 4.1  
Beleuchtung am Görrespielplatz
Enthält Anlagen
0236/XX  
Ö 4.2  
Zebrastreifen in der Königstraße
0239/XX  
Ö 4.3  
Bessere Markierung der Fußgängerüberwege im Rackebüller Weg
0249/XX  
Ö 4.4  
Eine Ampel in der Marienfelder Straße 66-80
Enthält Anlagen
1874/XIX  
Ö 5  
Protokollgenehmigung    
Ö 6     Unerledigte Drucksachen    
Ö 6.1  
Lichtzeichenanlage an der Kreuzung Motzener Straße/Schichauweg/Egestorffstraße
Enthält Anlagen
0303/XX  
Ö 6.2  
Bezirkliche Bälle aus fairem Handel
Enthält Anlagen
0309/XX  
Ö 6.3  
Boelckestraße als leistungsfähige Nord-Süd-Verkehrsachse während des Umbaus des Tempelhofer Damms erhalten
0356/XX  
Ö 6.4  
Impfungen in Tempelhof-Schöneberg
0377/XX  
Ö 6.5  
Enthält Anlagen
Generierung von Schulplätzen in Tempelhof-Schöneberg
Enthält Anlagen
0378/XX  
Ö 6.6  
Videoüberwachung in Tempelhof-Schöneberg ausweiten
Enthält Anlagen
0391/XX  
Ö 6.7  
Zum 10jährigen Jubiläum – Blumen bitte!
0396/XX  
Ö 6.8  
Zustand des U-Bahnhofs Yorckstraße verbessern
Enthält Anlagen
0399/XX  
Ö 6.9  
Haushaltsbefragung im Quartier Grazer Platz
0404/XX  
Ö 7  
Mündliche Anfragen    
Ö 8  
Große Anfragen    
Ö 8.1  
Planungsfortschritte am Nollendorfplatz?
0416/XX  
Ö 8.2  
Kann von einem tatsächlichen „Jobwunder“ im ALG-II-Bezug ausgegangen werden?
0417/XX  
Ö 8.3  
Situation Breslauer Platz
0418/XX  
Ö 9     Anträge    
Ö 9.1  
Sicherer Schulweg – ein Zebrastreifen für die Lichtenrader Goltzstraße
0419/XX  
Ö 9.2  
Cranachstraße für den gegenläufigen Radverkehr freigeben
0420/XX  
Ö 9.3  
Verauslagten Unterhalt konsequent eintreiben
0421/XX  
Ö 9.4  
Bezirksamtlich organisierte Bekämpfung der Ambrosia-Pflanze
Enthält Anlagen
0422/XX  
Ö 9.5  
,,Dreidimensionale Zebrastreifen" im Straßenland prüfen
0423/XX  
Ö 9.6  
Beleuchtung der Hertha-Block-Promenade auch im Ortsteil Tempelhof
0424/XX  
Ö 9.7  
Dezentrale Bibliothekenarbeit sichern und weiterentwickeln
Enthält Anlagen
0425/XX  
Ö 9.8  
Berücksichtigung von öffentlichen Toiletten bei der Neugestaltung der Bahnhofstraße
0426/XX  
Ö 9.9  
Unwetterschutz für bezirkliche Gebäude forcieren
0427/XX  
Ö 9.10  
Kommunale Impfstelle für Tempelhof-Schöneberg
0428/XX  
Ö 9.11  
Kiepertplatz wieder herrichten
0429/XX  
Ö 9.12  
Seniorenvertretung weiter stärken – Aufwandsentschädigung neu regeln
Enthält Anlagen
0430/XX  
Ö 9.13  
Vorfahrt am Friedensplatz regeln
0431/XX  
Ö 9.14  
Verkehrsversuch Begegnungszone Maaßenstraße qualifiziert zum Abschluss bringen
Enthält Anlagen
0432/XX  
Ö 9.15  
Querung des John-F.-Kennedy-Platzes für Fußgänger sicherer machen
0433/XX  
Ö 9.16  
Quartiersmanagement soll im Schöneberger Norden fortgesetzt werden
0434/XX  
Ö 9.17  
Wahl einer stellvertretenden Bürgerdeputierten
0435/XX  
Ö 9.18  
Sitzmöglichkeiten im Bose-Stadion reparieren
0436/XX  
Ö 9.19  
Wasserspiele im Bezirk Instand setzen und wieder in Betrieb nehmen
0437/XX  
Ö 9.20  
Kiss&Ride-Bereich auf der westlichen Seite des Bahnhofs Südkreuz an der Lotte-Laserstein-Straße erweitern
0438/XX  
Ö 9.21  
Vandalismus konsequent bekämpfen – straf- und zivilrechtlich!
0439/XX  
Ö 9.22  
Tempo 30 in der Mellener Straße durchsetzen
0440/XX  
Ö 10     übrige Große Anfragen    
Ö 11     Beschlussempfehlungen    
Ö 11.1  
Wohnberechtigungsschein für anerkannte Flüchtlinge
0100/XX  
Ö 11.2  
Angebote der Mittwochs-Initiative unterstützen
Enthält Anlagen
0157/XX  
Ö 11.3  
Mehr Geld für die Grünanlagen des Bezirk im Doppelhaushalt 2018-2019
0175/XX  
Ö 11.4  
E-Bikes für das Ordnungsamt
0258/XX  
Ö 11.5  
AfD und FDP im Rathaus Schöneberg sichtbar machen – SPD Fraktion und Fraktion DIE Linke aktualisieren
0277/XX  
Ö 11.6  
Aussetzung von Kostensenkungsverfahren (KdU) bei besonderen Fällen
0278/XX  
Ö 11.7  
Grünzug Innsbrucker Straße zwischen Bayerischem Platz und Insbrucker Platz grundlegend instand setzen
0286/XX  
Ö 11.8  
In der BVV Tempelhof-Schöneberg vertretene Parteien auffindbar machen – Hinweisschilder erneuern
0288/XX  
Ö 11.9  
VHS niederschwellig halten: keine Übertragung der Honorarerhöhungen auf die Kursteilnehmer*innen
0301/XX  
Ö 11.10  
Städtepartnerschaften des Bezirks Tempelhof-Schöneberg besser deutlich machen
0306/XX  
Ö 11.11  
Beschluss, die Maßnahmen aus dem Bericht zur Spielleitplanung im Rahmen der Förderkulisse Aktives Zentrum Lichtenrade – Bahnhofstraße und im Rahmen der personellen Möglichkeiten umzusetzen
Enthält Anlagen
0325/XX  
Ö 11.12  
Mietpreisbremse endlich wirksam machen
Enthält Anlagen
0337/XX  
Ö 11.13  
ARRIVO weiter unterstützen
0338/XX  
Ö 11.14  
Kiezkonferenz im Regenbogenkiez durchführen!
Enthält Anlagen
0341/XX  
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin    DATUM: Mi, 19.07.2017    TOP: Ö 9.15
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: überwiesen   
   

Beratungsbeitrag: BV Rauchfuß mit dem Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Frauen-, Queer und Inklusionspolitik (mitberatend) und Hauptausschuss (federführend) und BV Steuckardt.

 

Dem Überweisungsantrag wird mehrheitlich zugestimmt.

   
    GREMIUM: Ausschuss für Frauen-, Queer- und Inklusionspolitik    DATUM: Do, 14.09.2017    TOP: Ö 6.2
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
   

Die Drucksache wurde mitberatend beraten und ohne Änderung bei keiner Enthaltung mehrheitlich beschlossen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die Menschen im Regenbogenkiez rund um den Nollendorfplatz zeitnah zu einer Kiezkonferenz einzuladen.

 

Ziel der Kiezkonferenz ist ein ortsteilbezogener Austausch zwischen den Bürgern und der Verwaltung zu örtlichen Problemen, insbesondere Homophobie und Gewalt. Für die Kiezkonferenz ist eine effektive Form der Einladung zu wählen, die neben den Einwohnern auch Gewerbetreibende und weitere Akteure berücksichtigt. Neben den Ämtern und Behörden des Bezirksamts sind auch Vertreter von Landesbehörden wie bspw. der Berliner Polizei hinzuzuziehen.

   
    GREMIUM: Hauptausschuss    DATUM: Mi, 04.10.2017    TOP: Ö 4.9
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: im Ausschuss abgelehnt   
   

Der Vorsitzende erklärt, ihm liege eine positive Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses vor.

BV Höppner bittet die Fraktion der CDU um genaue Angaben zum Antrag. Unter Anderem fragt Sie, in welchen Grenzen die Fraktion den Regenbogenkiez beschreiben würde, Art, Umfang und geplante Zielsetzung der Veranstaltung gewünscht sei. Der vorliegende Antrag sei zu unpräzise. Ihrer Meinung nach sei eine solche Versammlung lediglich eine Plattform, in der viele Menschen sich über Missstände beklagen, für die das Bezirksamt nicht zuständig ist, nicht zielführend. Sie führt weiterhin aus, dass in dem Bereich bereits mehrere Arbeitsgemeinschaften und Akteure tätig seien, die den Bewohnern durchaus bekannt sind. BV Zander-Rade bittet die CDU, ihren Antrag zu erläutern und bemängelt, dass solche Veranstaltungen ihrer Meinung nach zu keinerlei Ergebnissen führen würden.

Frau Schöttler schließt sich dieser Sichtweise an und berichtet von den Bemühungen der Verwaltung mit Akteuren im Schöneberger Norden und ganz besonders im Regenbogenkiez zusammen zu arbeiten. Von Ihrem Besuch in Amsterdam habe sie Ideen für Veränderungen der Gegebenheiten im Kiez mitgebracht und in die Diskussion mit den örtlichen Akteuren eingebracht. So wird sich das Bezirksamt darum bemühen, dass zum Beispiel dunkle Straßenecken besser ausgeleuchtet werden.

BV Steuckardt äußert sich kritisch zum Redebeitrag von Frau Zander-Rade und berichtet, dass der Antrag im Ausschuss für Frauen, Queer- und Inklusionspolitik so beschlossen worden sei. Selbstverständlich könne er die Grenzen des Regenbogenkiezes benennen, würde dies aber die Fachkompetenz der Verwaltung überlassen.

BV Wissel erklärt, ihre Fraktion könne dem Antrag nicht zustimmen.

In seinem Redebeitrag plädiert BV J. Rauchfuß für die Ablehnung des Antrages und begründet es damit, dass es für die Bewohner ein breites Feld an Beteiligungsmöglichkeiten bei den unterschiedlichen Akteuren gebe, zu denen die Verwaltung ja bereits Kontakt pflegt.

Frau Schöttler bittet um etwas Geduld, damit die Verwaltung im nächsten Jahr die Ergebnisse ihrer Bemühungen vorlegen kann.

Im Zuge der weiteren Diskussion erklärt Herr Steuckardt, sollte der Antrag abgelehnt werden, gebe es für die Einwohner die Möglichkeit einen Antrag auf Einwohnerversammlung zu stellen. 

Frau Höppner stellt nochmals fest, dass eine solche Versammlung nicht zielführend sei, da für Sicherheit und Polizeiaufgaben die Zuständigkeit nicht beim Bezirksamt liegt, und die Verwaltung auch im Bereich z.B. Laden- und Taschendiebstahl nicht präventiv tätig sein kann.

Der CDU empfiehlt BV Zander-Rade sich aktiv am Fachausschuss zu beteiligen, da dort die örtlichen Akteure sowie die Landesbehörde eingeladen werden könne und Fragen aus den Reihen des Ausschusses aber auch aus der Bevölkerung beantwortet werden können.

 

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin    DATUM: Mi, 18.10.2017    TOP: Ö 11.14
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
   

Die Beratung der Drucksache wird vertagt.

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin    DATUM: Mi, 01.11.2017    TOP: Ö 11.3
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   
   

Zu dieser Drucksache liegt ein Ersatzantrag vor, der abgelehnt wurde.

 

Beratungsbeiträge durch: BV Olschewski, BV Höppner, BV Franck, BV Kühne, BV Richter und BV Rauchfuß J.

 

Mehrheitsbeschluss:

Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er keine Mehrheit erhalten hat.

Ö 11.15  
Untere Denkmalschutzbehörde entsprechend ihrer gestiegenen Aufgaben personell ausstatten
0385/XX  
Ö 11.16  
Verkehrssicherheit ohne Einzelaufforderung gewährleisten
0393/XX  
Ö 11.17  
Ansprechpartner für Ehrenamtliche im Bezirksamt
0398/XX  
Ö 11.18  
Abberufung einer Patientenfürsprecherin aus ihrem Amt
0412/XX  
Ö 11.19  
Vergabe von Sondermitteln der Bezirksverordnetenversammlung - Kulturring in Berlin e.V.
0413/XX  
Ö 11.20  
Schaffung eines Stadtplatzes am Umsteigepunkt in Alt-Mariendorf
0173/XX  
Ö 11.21  
Quartiersmanagement in Lichtenrade-Ost
0352/XX  
Ö 12     Vorlagen zur Beschlussfassung    
Ö 12.1  
Wahl der Sozialkommissions-/Sondersozialkommissionsmitglieder
0414/XX  
Ö 13     Mitteilungen zur Kenntnisnahme    
Ö 13.1  
Ampel für mehr Sicherheit auf der Schöneberger Straße
0138/XIX  
Ö 13.2  
Elektrofahrzeuge im Bezirk Tempelhof-Schöneberg
0300/XIX  
Ö 13.3  
Zeitlich begrenzte Besucherparkplätze vor dem Rathaus Schöneberg einrichten
0132/XX  
Ö 13.4  
Mehr Dialogdisplays für Berlin und im Bezirk
0149/XX  
Ö 13.5  
Längere Badezeiten im Stadtbad Tempelhof in der Götzstraße
Enthält Anlagen
0166/XX  
Ö 13.6  
Ruhender Verkehr darf Einsatzfahrzeuge nicht ausbremsen
0186/XX  
Ö 13.7  
Durchsetzung absolutes Halteverbot in der Bachestraße zur Gewährleistung der Durchfahrt für Rettungs- und Entsorgungsfahrzeuge
0328/XX  
Ö 13.8  
Unterstützung des Projektträgers Green City Solutions
0415/XX  
Ö 13.9  
Planungen des Senats eine Absage erteilen: keine Bündelung sog. Profil-Willkommensklassen in Schöneberg
0365/XX  
Ö 13.10  
Aufstellung des Bebauungsplans 7-87 für die Grundstücke Steinstraße 37-44, Bahnhofstraße 30-32 sowie eine nördlich angrenzende Teilfläche des Parkplatzes Steinstraße und südlich angrenzenden Teilflächen entlang der Bahnhofstraße im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil Lichtenrade
Enthält Anlagen
0441/XX  
Ö 13.11  
Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 7-89 VE für das Grundstück Passauer Str. 1-3 im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil Schöneberg Reduzierung des Geltungsbereiches des im Verfahren befindlichen Bebauungsplanes 7-13Bd um die Fläche des Grundstückes Passauer Str. 1-3
Enthält Anlagen
0442/XX  
Ö 14  
Termin der nächsten Sitzung    
             
 
 

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