Drucksache - 0186/XX  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 17.05.2017 folgenden Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, mit Vertretern von Polizei, Feuerwehr sowie Not- und Rettungsdiensten Möglichkeiten zu erörtern, wie deren Einsatzfahrzeuge die Straßen in Tempelhof-Schöneberg ungehindert durchqueren können.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Die Straßenverkehrsbehörde und die Polizei, Feuerwehr sowie BSR haben bereits mehrfach in Ortsterminen gemeinsam Bezirksteile (bspw. Friedenau) aufgesucht; außerdem erfolgen im direkten Austausch Mitteilungen darüber, wenn Örtlichkeiten mit Einsatz- oder Versorgungsfahrzeuge behinderndem Parken bekannt sind. In diesen Fällen werden umgehend Maßnahmen wie etwa die Anordnung von Haltverboten ergriffen.