Drucksache - 0157/XX  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 18.10.2017 folgenden Beschluss:

Angebote der Mittwochs-Initiative unterstützen

Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, den Verein Mittwochs-Initiative e.V. bei der Beschaffung von Verbrauchsmitteln (Spritzen, Kondome) regelmäßig finanziell zu unterstützen.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Das Bezirksamt hat die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung angeschrieben und von dort folgenden Stellungnahme zum o.g. Beschluss der BVV erhalten:

„Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung hat die gesamtstädtische Drogen- und Suchtpolitik Berlins im Blick und fördert im Bereich Kurfürstenstr. bereits seit Jahren das Projekt "OLGA" des Drogennotdienstes , das insbesondere die drogenabhängigen Frauen, die dort der Prostitution nachgehen, mittels Sozialarbeit unterstützt. Dort werden auch Kondome und Spritzbestecke an die Frauen ausgegeben .

Eine Förderung des o.g. Projekts ist im Haushaltsplanentwurf 2018/2019  im Kapitel 0920- Gesundheit-  nicht vorgesehen.  Im Vorfeld und während der diesjährigen  Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2018/19 hat uns weder der Bezirk noch das Projekt selbst auf eine diesbezügliche  Problematik hingewiesen.

Ich kann Ihnen zusagen, in der zweiten Jahreshälfte 2018 erneut zu prüfen, ob ggf. finanzielle Mittel für eine einmalige Förderung von Sachmitteln zur Verfügung stehen. Zum jetzigen Zeitpunkt sind alle verfügbaren Mittel verplant.

Sollte bis dahin noch ein Bedarf bestehen, kommen Sie bitte in dieser Angelegenheit erneut auf mich zu.

Rothenpieler

Abteilungsleiter Gesundheit“