Drucksache - 0157/XX  

 
 
Betreff: Angebote der Mittwochs-Initiative unterstützen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Die Fraktion GRÜNEBezirksamt
Verfasser:Herr Schworck, OliverSchöttler, Angelika
Drucksache-Art:AntragMitteilung zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
15.03.2017 
6. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Gesundheit Beratung
27.03.2017 
3. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit      
22.05.2017 
4. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit vertagt   
25.09.2017 
5. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit mit Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)   
23.04.2018 
9. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)   
Ausschuss für Frauen-, Queer- und Inklusionspolitik Mitberatung
13.07.2017 
3. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Frauen-, Queer- und Inklusionspolitik mit Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)   
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
18.10.2017 
13. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   
Bezirksamt Erledigung
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Kenntnisnahme
21.03.2018 
18. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin überwiesen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Antrag
Beschlussempfehlung
Mitteilung zur Kenntnisnahme

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 18.10.2017 folgenden Beschluss:

 

Angebote der Mittwochs-Initiative unterstützen

 

Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, den Verein Mittwochs-Initiative e.V. bei der Beschaffung von Verbrauchsmitteln (Spritzen, Kondome) regelmäßig finanziell zu unterstützen.

 

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

 

Das Bezirksamt hat die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung angeschrieben und von dort folgenden Stellungnahme zum o.g. Beschluss der BVV erhalten:

 

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung hat die gesamtstädtische Drogen- und Suchtpolitik Berlins im Blick und fördert im Bereich Kurfürstenstr. bereits seit Jahren das Projekt "OLGA" des Drogennotdienstes , das insbesondere die drogenabhängigen Frauen, die dort der Prostitution nachgehen, mittels Sozialarbeit unterstützt. Dort werden auch Kondome und Spritzbestecke an die Frauen ausgegeben .

 

Eine Förderung des o.g. Projekts ist im Haushaltsplanentwurf 2018/2019  im Kapitel 0920- Gesundheit-  nicht vorgesehen.  Im Vorfeld und während der diesjährigen  Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2018/19 hat uns weder der Bezirk noch das Projekt selbst auf eine diesbezügliche  Problematik hingewiesen.

 

Ich kann Ihnen zusagen, in der zweiten Jahreshälfte 2018 erneut zu prüfen, ob ggf. finanzielle Mittel für eine einmalige Förderung von Sachmitteln zur Verfügung stehen. Zum jetzigen Zeitpunkt sind alle verfügbaren Mittel verplant.

Sollte bis dahin noch ein Bedarf bestehen, kommen Sie bitte in dieser Angelegenheit erneut auf mich zu.

Rothenpieler

Abteilungsleiter Gesundheit

 

 
 

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