Drucksache - 0440/XX  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 21.02.2018 folgenden Beschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt zu prüfen, durch welche Maßnahmen eine Verkehrsberuhigung auf der Strecke Löptener Straße - Mellener Straße Richtung Bahnhofstraße erreicht werden kann.

Zusätzlich soll das Bezirksamt beim zuständigen Polizeiabschnitt für mehr Geschwindigkeitskontrollen in dem benannten Gebiet werben, um gegen die akute Verkehrsgefährdung insbesondere von Kindern aus dem dort gelegenen Hort der Stadtindianer anzugehen.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen können dort nicht greifen, wo durch mangelnde Verkehrsdisziplin die bestehenden Regelungen bereits ignoriert werden. Die Durchsetzung der hier angeordneten Tempobeschränkung obliegt der Polizei.