BV Rödiger begründet im Namen der Fraktion der CDU den Antrag.
Für BV Oltmann stellt sich die Frage, ob ein Standort in der Stadtteilbibliothek organisatorisch überhaupt denkbar sei.
StRin Kaddatz äußert, das Angebot des Bürgeramtes werde derzeit durchgeführt; doch gebe es Beschwerden darüber, dass es kaum wahrgenommen werde, da das Angebot nicht genügend sichtbar sei. Die Stadtteilbibliothek habe ihrerseits Werbung gemacht, weitere Werbemaßnahmen seien in der zuständigen Abteilung zu sehen.
BV Rauchfuß bemerkt u. a., er habe den Eindruck, die Kooperation funktioniere nicht. Demzufolge schlägt er vor, den Antrag im Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamt nochmals zu beraten und nach der Sommerpause mit einer neuen Konzeption für ein entsprechendes Angebot am Standort vorzugehen.
StRin Kaddatz stellt fest, die Konzeptionierung beruhe auf einer Absprache zwischen dem Bürgeramt und der Stadtteilbibliothek, die interessiert daran sei, dass Bürger/innen in die Bibliothek kommen, um zum Bürgeramt zu gelangen. Insofern sei auch Flexibilität vorhanden.
Zur weiteren Erläuterung erteilt sie Herrn Dr. Boese das Wort.
Herr Dr. Boese teilt u. a. mit, das Angebot wurde im Zusammenhang mit der 50-Jahr-Feier der Stadtteilbibliothek im August 2013 gestartet, um es ebenfalls von Seiten der Bibliothek entsprechend publik zu machen. Es gebe Sprechzeiten und einen Ort in der Bibliothek, wo das Angebot wahrgenommen werden könne. Die Infrastruktur sei vorhanden. Seines Erachtens müsse von Seiten des Angebotgebers mehr Werbung erfolgen, um einen entsprechenden Zulauf zu erhalten.
Es kommt zu einer angeregten Aussprache, in deren Verlauf eine positive Haltung zum Antrag deutlich wird, die stv. Vorsitzende u. a. auf die mitberatende Funktion des Ausschusses hinweist und BV Oltmann erklärend vorschlägt, im Satz „Hierzu sollen folgende Maßnahmen ergriffen werden“, das Wort „ergriffen“ in geprüft zu ändern.
Auf die Nachfragen von BV Höppner äußert StRin Kaddatz, die Sprechstunde des Bürgeramtes könne nur dann stattfinden, wenn die Bibliothek geöffnet sei und so wurden die Sprechstunden auch verabredet. Im Antrag selbst – und so interpretiere StRin Kaddatz diesen - gehe es um ein regelmäßiges, verlässliches Sprechstundenangebot. Denn offensichtlich habe sich die Kritik daran festgemacht, dass zwar die Sprechstunden verabredet, jedoch die Personen nicht anwesend seien.
Zu den Sprechzeiten erklärt Herr Dr. Boese ergänzend, die Stadtteilbibliothek habe insgesamt 44 Stunden geöffnet, davon an zwei Tagen bis 19:00 Uhr. Der Starttermin der Öffnungszeiten des Bürgeramtes lautet von 15:00 bis 18:00 Uhr und alle 14 Tage dienstags nach telefonischer Vereinbarung.
Im Namen der Fraktion der PIRATEN sprechen sich BV Ickes, im Namen der Fraktion der CDU BV Rödiger und im Namen der Fraktion der SPD BV Rauchfuß für den Antrag in geänderter Form aus.
BV Ickes zur Geschäftsordnung:
Hinsichtlich Abstimmung über den Antrag wünsche er zuerst eine Abstimmung über die Änderung, danach Abstimmung über den Antrag in Gänze.
BV Rauchfuß schlägt im Namen der Fraktion der SPD, die Abstimmung in folgender Form vor:
„Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, wie das Angebot der Mobilen Bürgersprechstunde in Marienfelde wieder zu etablieren und öffentlich bekannt gemacht werden kann“.
Die stv. Vorsitzende stellt fest, es liegen zwei Änderungsvorschläge vor, der von BV Rauchfuß genannte sowie folgender, von BV Oltmann:
„Hierzu sollen folgende Maßnahmen geprüft werden“:
Nach kurzer Diskussion zum Abstimmungsprozedere erfolgt zuerst die Abstimmung über den Änderungsvorschlag der Fraktion der SPD (BV Rauchfuß).
Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt.
Danach Abstimmung über den Änderungsvorschlag der Fraktion GRÜNE (BV Oltmann).
Abstimmung: mehrheitlich beschlossen.
Abschließend Abstimmung über den Antrag in Gänze und in geänderter Form: „Hierzu sollen folgende Maßnahmen geprüft werde“.
Abstimmung: mehrheitlich beschlossen.
Es erfolgt Mitteilung an den federführenden Ausschuss für Bürgerdienst und Ordnungsamt.
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DGS
