Drucksache - 0918/XIX  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 11.12.2013 folgenden Beschluss:

„Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen und bei den Botschaften Polens, Rumäniens, Bulgariens, Russlands und anderer osteuropäischer Länder für eine personelle und finanzielle Unterstützung der Berliner Frostschutzengel, einer Hilfsorganisation, die osteuropäische Obdachlose in Berlin betreut, einzusetzen, um Sprachbarrieren in den Hilfseinrichtungen für obdachlose Menschen zu überwinden und wirksamer helfen zu können.

Gleichzeitig sollte geprüft werden, ob sich zu diesem Zwecke auch Mittel über den europäischen Sozialfonds akquirieren lassen.“

Das Amt für Soziales hat sich mit Schreiben vom 22.01.2014 an die zuständige Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales mit der Bitte um Unterstützung gewandt. Da es sich bei der Einrichtung „Berliner Frostschutzengel“ um einen berlinweit agierenden Träger handelt, wurde die Senatsverwaltung auch gebeten, Kontakt mit den Botschaften Polens, Rumäniens, Bulgariens, Russlands und anderer osteuropäischer Länder wegen personeller und finanzieller Unterstützung der Berliner Frostschutzengel aufzunehmen und ebenso zu prüfen, ob Mittel über den europäischen Sozialfonds für diese Einrichtung akquiriert werden können.

Der Bezirk schätzt die Arbeit der „Berliner Frostschutzengel“ sehr und würde es sehr begrüßen, wenn die Arbeit der „Berliner Frostschutzengel“ nicht nur aufrecht erhalten, sondern auch ausgeweitet werden könnte. Hier im Bezirk unterstützt das Projekt die Arbeit der Wohnungslosentagesstätte Schöneberg (Wota) in der Gustav-Freytag-Straße. Leider verfügt der Bezirk über keine Mittel, um diese Arbeit selbst zu finanzieren.

Die Antwort der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales hat sehr lange auf sich warten lassen. Trotz mehrfacher Erinnerung ist die Antwort erst Ende Dezember 2014 im Bezirk eingegangen. Staatssekretär Gerstle hat in seinem Schreiben zum Ausdruck gebracht, dass er das Projekt „Berliner Frostschutzengel“ auch sehr schätzt. Aus fachpolitischer Sicht möchte er es erhalten und unterstützen, ihm stehen jedoch leider keine finanziellen Mittel dafür zur Verfügung. Ob und mit welchem Erfolg sich die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales an die Botschaften Polens, Rumäniens, Bulgariens, Russlands und anderer osteuropäischer Länder gewandt hat, geht aus dem Schreiben bedauerlicherweise nicht hervor.

Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales beabsichtigt, das Projekt im Rahmen des „Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen (EHAP)“ ab Ende 2015 unterstützen. Die Bundesregierung, so schreibt Herr Gerstle, erarbeite derzeit ein operatives Programm zur Umsetzung des EHAP.

Die Antwort aus der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales ist als Anhang angefügt.