Drucksache - 1233/XVII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, ob sich aus der Gründung einer bezirkseigenen Markt-GmbH nach dem Vorbild des Bezirks Pankow Vorteile für den Bezirk ergeben würden.

Begründung:

Das Betreiben von Wochenmärkten ist keine Kernaufgabe der öffentlichen Hand und sollte deshalb auch eigentlich nicht durch diese wahrgenommen werden. Da die Mehrheit der BVV allerdings eine materielle Privatisierung der Märkte kategorisch ablehnt – und es sogar vorzieht, den Markt am Dürerplatz zu schließen statt einem privaten Investor die Möglichkeit zu geben, ihn für alle Beteiligten profitabel zu betreiben – wird eine solche Maßnahme vor 2006 nicht realisierbar sein.

Das Bezirksamt sollte deshalb unvoreingenommen prüfen, ob eine Formalprivatisierung in Gestalt einer bezirkseigenen Markt-GmbH nach Pankower Vorbild für den Bezirk und seine Bürgerinnen und Bürger Vorteile brächte.

Berlin, den 10. Januar 2005

Albert Weingartner                                Wolfgang Paulo

und die übrigen Mitglieder der Fraktion der FDP