Drucksache - 0943/XIX  

Das Bezirksamt teilt zu der o.g. Drucksache folgendes mit:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt mit Beschluss vom 22.01.2014 ersucht, „die Veranstaltung ‚Wir wollen da rein. Bibliothek ins Hertiehaus!‘ am 12.02.2014 abzusagen. Mit dieser Veranstaltung will das Bezirksamt über die mögliche Anmietung im ehemaligen Hertie-Kaufhaus mit geladenen Gästen über die Frage diskutieren, ob dort die Mittelpunktbibliothek untergebracht werden soll.“

Zur Begründung heißt es: „Im dafür zuständigen Unterausschuss wurde vereinbart, erst die Beratungen mit allen notwendigen Informationen abzuschließen, um dann in der Öffentlichkeit verschiedene Optionen zu diskutieren. Insoweit wird das Bezirksamt aufgefordert und ermahnt, sich an die getroffenen Vereinbarungen zu halten und die Veranstaltung abzusagen.“

Hierzu teilt das Bezirksamt folgenden Sachstand mit:

Die geplante Diskussion mit den Schöneberger Bürgerinnen und Bürgern zur Anmietung von Flächen für eine große, zentral gelegene Bibliothekseinrichtung im Hertie-Kaufhaus wurde in der 3. Kalenderwoche von der Abt. Bildung, Kultur und Sport aufgrund der Terminplanungen des Unterausschusses „Strukturentscheidungen Bibliotheken“ vom 12. auf den 26. Februar, also auf einen Zeitpunkt nach dem für den 24. Februar vorgesehenen Abschluss der Beratungen des Unterausschusses, verschoben. Die Öffentlichkeit wurde über die neue Terminierung informiert.

Aufgrund des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 22. Januar wurde die Bürgerdiskussion vom 26. Februar abgesagt. Die für die Veranstaltung gedruckten Plakate und Flyer werden nicht verteilt. Die Öffentlichkeit wurde in geeigneter Form über den Ausfall der Diskussionsveranstaltung informiert.