Drucksache - 0876/XIX  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 19.02.2014 folgenden Beschluss:

Die BVV ersucht das Bezirksamt in Zusammenarbeit mit dem FahrRat zu prüfen, welche Orte und Straßen im Bezirk geeignet sind für die Pilotprojekte des Radverkehrswegekonzepts des SenStadt. Für die identifizierten Bereiche und Straßen sind kurzfristig entsprechende Bewerbungen beim SenStadt vorzulegen.

Der BVV und dem zuständigen Ausschuss ist regelmäßig, erstmalig zur Sitzung im Februar 2014 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

In der Sitzung des bezirklichen FahrRates am 27.02.2014 wurde unter Mitwirkung von Vertreter_innen der Radfahrerverbände, von Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung sowie des Fachbereiches Straßen die Einrichtung einer Arbeitsgruppe „Radverkehrsstrategie“ (AG RVS) innerhalb des FahrRates beschlossen.

Die AG RVS traf sich im Zeitraum zwischen Mai 2014 und Februar 2016 insgesamt neunmal, erstmals am 08.05.2014. Als wesentliche Ziele wurden vereinbart, die Berliner Radverkehrsstrategie 2013 für den Bezirk anwendungsbezogen und handhabbar aufzubereiten, eine priorisierte Maßnahmenliste aufzustellen und Maßnahmenfelder zu clustern.

In den Sitzungen wurden u.a.

        Kriterien für die Priorisierung von (Einzel)Maßnahmen entwickelt und angewendet,

        Themen- bzw. Maßnahmenfelder (sogenannte ‘Schränke‘ bzw. ‘Schubladen‘, z.B. „Ordnungsamt“, „Einbahnstraßenöffnungen“, „Jugendverkehrsschulen“, „Stellplätze“ usw). als Bestandteile einer bezirklichen Radverkehrsstrategie erfasst und definiert,

        von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (SenStadtUm) geförderte Modellprojekte auf Relevanz für den Bezirk Tempelhof-Schöneberg geprüft,

        Einzelmaßnahmen durch Mitglieder der AG vorgestellt, zusammengefasst und priorisiert,

        die Umsetzung des Fahrrad-Nebenroutenkonzeptes als wichtiger Bestandteil der Radverkehrsstrategie identifiziert sowie

        die Priorisierung der Nebenrouten NR1, NR7 und NR11a und b beschlossen.

In der Folge wurde ein Entwurf des Abschlussberichtes insbesondere von den Verbandsvertreter_innen ausgearbeitet. Ein mit dem FB Straßen vorabgestimmter Entwurf wurde im Plenum des FahrRates am 18.06.2015 vorgestellt; die Priorisierungsliste der 12 wichtigsten Maßnahmen wurde als Anhang angefügt. Die Abstimmung mit den in der Bezirksverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen erfolgte, über deren Vertreter_innen im FahrRat bzw. in der AG RVS, im Herbst und Winter 2015/16.

Die konsensfähige Version des Abschlussberichtes lag schließlich am 25.02.2016 vor und wurde in der Sitzung des FahrRates am 28.04.2016 beschlossen (Das „Budgetrecht des gewählten Bezirksparlaments“ bleibt gewahrt.).

Die Arbeitsatmosphäre in der AG RVS war sachlich, konstruktiv und ergebnisorientiert. Das Bezirksamt bedankt sich herzlich bei den Vertreter_innen der Radverkehrsverbände für die umfangreichen, ehrenamtlich erfolgten, Vorarbeiten, sowie bei den Vertreter_innen der Parteien für die ebenfalls ehrenamtliche Rückkopplung der Arbeitsergebnisse in die BVV-Fraktionen von (Reihenfolge alphabetisch) B90/Grüne, CDU und SPD.

Mit der bezirklichen Radverkehrsstrategie steht für den Bezirk Tempelhof-Schöneberg ein Handlungsleitfaden zur Verfügung, um die Bedingungen für den Radverkehr im Bezirk kontinuierlich und nachhaltig zu verbessern. Das Bezirksamt beabsichtigt, nach Maßgabe der personellen und finanziellen Ressourcen, die Maßnahmen und Handlungsfelder in eigener Zuständigkeit schrittweise umzusetzen, und sich für die übrigen Maßnahmen und Handlungsfelder gegenüber den zuständigen Dienststellen für die Umsetzung einzusetzen.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, die unter der Verlinkung auf der Internetseite des FahrRats (http://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/politik-und-verwaltung/gremien-und-ansprechpartner/fahrrat) zu findende bezirkliche Radverkehrsstrategie und Maßnahmenliste zur Kenntnis zu nehmen.