Auszug - Erhalt der Bücherei im Rathaus Friedenau  

Beratungsbeiträge: BV Ickes, BV Oltmann, BV Waldt,

Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN bringt einen Änderungsantrag ein.

BV Waldt stellt den Antrag auf Überweisung in den Unterausschuss Bibliotheken. Der Antrag wird abgelehnt.

Zur Abstimmung wird der Ursprungsantrag aufgerufen und abgelehnt.

Mehrheitsbeschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, noch einmal im Einzelnen darzulegen, wann und mit welchem Inhalt mit der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) über den Verbleib der Bücherei im Rathaus Friedenau verhandelt worden ist. Es ist der gesamte Verhandlungsprozess darzustellen und dabei der Zeitpunkt anzugeben, wann der Bezirk über den zwingend notwendigen Auszug der Bibliothek informiert worden ist.

Der Bericht ist dem Hauptausschuss, dem Kulturausschuss und der Bezirksverordnetenversammlung zu ihren Sitzungen im März 2014 zur Kenntnis zu geben.