Drucksache - 0958/XIX  

In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin am 14.12.2011 wurde

Herr Thomas Hess

zum Bürgerdeputierten für den Ausschuss für Verwaltung, Kommunikation und Information gewählt.

Durch Verzicht auf das Amt als Bürgerdeputierter gem. § 24 Abs. 1 Buchstabe a) BezVG i.V.m. § 69 Abs. 1 GO BVV endet dieses Amt vorzeitig.

Herr Hess hat den Verzicht mit Schreiben vom 05.02.2014, eingegangen im Büro der BVV am 06.02.2014, mit sofortiger Wirkung erklärt. Der Verzicht kann nicht widerrufen werden (§ 25 (3) BezVG i.V.m. § 70 (3) GO BVV).

Gem. § 25 (1) i.V.m. § 70 (1) GO BVV trifft die Bezirksverordnetenversammlung die Feststellung, dass und zu welchem Zeitpunkt das Amt einer Bürgerdeputierten/eines Bürgerdeputierten endet.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle feststellen, dass Herr Thomas Hess mit Ablauf des 06.02.2014 nicht mehr Bürgerdeputierter im Ausschuss für Verwaltung, Kommunikation und Information ist.