Drucksache - 0963/XIX  

Die BVV fasste am 21.05.2014 folgenden Beschluss:

„Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

        Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, sich an zuständiger Stelle des Senats dafür einzusetzen, dass Volksentscheide grundsätzlich zeitgleich mit einer Parlamentswahl durchgeführt werden, wenn dies innerhalb der gesetzlichen Frist für die Durchführung der Abstimmung möglich ist.“

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Das Bezirksamt hat den genannten BVV-Beschluss der Senatsverwaltung für Inneres und Sport mit der Bitte um Beachtung bei zukünftigen Volksentscheiden zugeleitet.

Eine Antwort erwartet das Bezirksamt derzeit nicht, weil

• der Termin für die Durchführung eines Volksentscheides durch einen Senatsbeschluss festgesetzt wird, der erst im Einzelfall gefasst wird 

• sich der Beschluss auf eine in der Zukunft auftretende Situation bezieht, deren entscheidungsrelevante Konstellation im Sinne des Beschlusses nicht vorhersehbar ist.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt anzusehen.