Tagesordnung - 12. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin  

Beratungsbeiträge: BV Götz und Olschewski

Mehrheitsbeschluss:

Die BVV ersucht das Bezirksamt, den zuständigen Ausschuss der BVV hinsichtlich der Errichtung der Radverkehrsanlagn im Zuge der Boelcke- und der Manteuffelstraße gemäß Beschluss zur Drucksache 1565/XVIII monatlich in einem Statusbericht detailliert zu unterrichten über

-               den Fortgang der geführten Abstimmungen mit den weiteren beteiligten Stellen und

   deren Ergebnisse

-               die bereits vorliegenden bzw. eingeleiteten Planungen

-               die eingeholten verkehrsbehördlichen Anordnungen

-               die akquirierten Mittel

-               die baulichen Umsetzungsschritte.

Überweisung an den Ausschuss für Verkehr und Grünflächen – Konsensliste.

Gemäß Bericht der Verwaltung aus der 12. Sitzung besteht eine Finanzierungslücke zur Umsetzung der Maßnahme: Die Begradigung der Gehwegoberflächen im Bereich zwischen heutigem Geh- und Radweg werden von der Senatsverwaltung nicht übernommen.

Das Bezirksamt sichert zu, sich um die Schließung dieser Lücke ggfs. aus eigenen Mitteln und Aufstellung einer Gesamtfinanzierung bemühen zu wollen und im Rahmen der nächsten Sitzung dazu erneut zu berichten.

-vertagt-

Die Beratung der Drucksache wurde in der letzen Ausschusssitzung vertagt. Zwischenzeitlich hat die Fraktion der SPD einen Antrag formuliert, welcher in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 15.05.2013 vertagt wurde.

Bezirksstadtrat Krüger erinnert an die reichlichen Gespräche und Diskussionen zum Konflikt in der Manteufelstraße und Boelkestraße in den vergangenen Sitzungen des Ausschusses. Zur Umsetzung der Gesamtmaßname müssen finanzielle Mittel vonseiten des Bezirksamtes ergänzt werden. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt finanziert nur die Radverkehrsanlage. Herr Terlinden stellt detailliert den aktuellen Sachstand vor und führt aus, dass die Fahrerinnen und Fahrer der PKW zurzeit auf der Fahrbahn, parallel zum Bordstein ihren Wagen abstellen.

Ziel der Maßnahme ist es, die Verkehrssituation der Radfahrerinnen und Radfahrer zu verbessernd, d. h. den Radverkehr teilweise auf die Straße zu verlegen sowie auf dem Radweg beizubehalten. Hierzu ist eine Anordnung der VLB erforderlich.

Die Ausschussmitglieder stellen in einer kontroversen Diskussion die Auffassungen Ihrer Fraktionen zur vorgestellten Maßnahme dar. Einvernehmlich vereinbaren die Ausschussmitglieder, den Sachverhalt noch einmal innerhalb der Fraktionen und separat zu den Ausschusssitzungen mit Herrn Terlinen zu erörtern.

Der Ausschussvorsitzende bittet die Mitglieder um ein Votum hinsichtlich der Weiterberatung bzw. Ende der Beratung. Mehrheitlich entscheiden sich die Ausschussmitglieder für die Beendigung der Diskussion.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.