Drucksache - 0370/XIX  

 
 
Betreff: Wahlbeteiligung zur Seniorenvertretung steigern – Seniorenarbeit sichtbarer machen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Die Fraktion der CDUBezirksamt
Verfasser:Frau Dr. Klotz, SibyllSchöttler, Angelika
Drucksache-Art:AntragMitteilung zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksamt Kenntnisnahme
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
19.09.2012 
12. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Soziales und Senioren XIX. Wahlperiode Entscheidung
15.11.2012 
10. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren vertagt   
16.10.2014 
26. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren erledigt   
20.11.2014 
27. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren      
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
17.12.2014 
41. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin vertagt   
21.01.2015 
42. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   
Bezirksamt Erledigung
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
20.05.2015 
46. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksamt Erledigung
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Erledigung
16.09.2015 
49. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksamt Erledigung
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Kenntnisnahme
21.09.2016 
61. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Antrag
Austauschseite
Beschlussempfehlung
5. Version vom 08.01.2015
Mitteilung zur Kenntnisnahme
MzK
Mitteilung zur Kenntnisnahme
0370_XIX WPD Gutachten_SenWahlen_280115_2
Mitteilung zur Kenntnisnahme

Das Bezirksamt wird ersucht,

Zwischenbericht

 

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 21.01.2015 folgenden Beschluss:

 

„Das Bezirksamt wird ersucht,

  1. sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen,- künftig zeitgleich zu den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den BVVen auch die Wahlen zu den bezirklichen Seniorenvertretungen durchzuführen und
  2. dabei auch die Möglichkeit einer Briefwahl vorzusehen.“

 

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um abschließende Kenntnisnahme mit:

Das Gesetz zur Stärkung der Mitwirkungsrechte der Seniorinnen und Senioren am gesellschaftlichen Leben im Land Berlin vom 22. Mai 2006 (GVBl Seite 458) wurde geändert durch Gesetz vom 07. Juli 2016 (GVBl. S. 451). Das Gesetz ist zum 04. August 2016 in Kraft getreten.

 

Durch die Neufassung des BerlSenG ergeben sich folgende wesentliche Änderungen:

  • Benachrichtigung aller wahlberechtigten Seniorinnen und Senioren durch das Bezirksamt per Post mit den in § 11 VV Berufungsvorschläge definierten Unterlagen
  • Antragsmöglichkeit der Briefwahl gem. § 13 VV Berufungsvorschläge
  • Feste Wahlwoche in Berlin
  • Einrichten und Betreiben von mindestens 5 Wahllokalen im Bezirk, die durch Wahlvorstände betrieben werden (5 Personen im Wahllokal, mehrfacher Einsatz ist möglich).

Die Möglichkeit der Briefwahl ist nun gesetzlich vorgesehen. Die Wahlen zu den bezirklichen Seniorenvertretungen zeitgleich zu den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den BVVen durchzuführen, wurde in der Gesetzesänderung jedoch nicht berücksichtigt. Im Gesetz ist unter § 16a, Abs.7 festgelegt, dass die Wahlen der Vorschlagslisten sowie die Berufung der Mitglieder der bezirklichen Seniorenvertretungen in einem Zeitraum von sechs Monaten nach den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung abgeschlossen sein sollen.

 

 

 


 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Stadtbezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen