Auszug - Unterbringung von Flüchtlingen als gesamtstädtische Aufgabe verstehen und finanzieren  

Mehrheitsbeschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass zeitnah gesamtstädtische Lösungen für die Erstunterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen in ausreichender Zahl und menschenwürdiger Qualität zur Verfügung gestellt werden, die alle Bezirke mit einbeziehen.

Bezüglich des Übergangswohnheims Marienfelde erwartet die Bezirksverordnetenversammlung vom Senat:

• dass eine zeitnahe Information der AnwohnerInnen über die neueste Platzzahlerhöhung auf 600 erfolgt,
• dass der Senat seine Zusage einhält, die Platzzahl zum Jahresende wieder auf 300 oder zumindest 450 wieder herunterzufahren,
• dass der Senat den Bezirk dabei unterstützt, die notwendige Infrastruktur (Kita, Schule, Jugendfreizeiteinrichtungen) zur Verfügung zu stellen und dafür ALLE Mehrkosten (auch Impfkosten, Schulinfrastrukturkosten) als Ist-Kosten außerhalb der Kosten-Leistungsrechnung (KLR) erstattet.