Drucksache - 0310/XIX  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 19.09.2012 folgenden Beschluss:

„Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit den zuständigen Stellen ein Konzept für die Neuordnung des Verkehrs in der Kolonnenstraße für den Abschnitt zwischen der Wilhelm-Kabus-Straße und der Naumannstraße zu erarbeiten. Dabei ist das Flächenangebot für den Fließverkehr an die nun deutlich geringere Verkehrsbelastung in diesem Bereich anzupassen und auf je eine Fahrbahn pro Richtung zu reduzieren, Stell- und Ladeflächen für Anlieger und Gewerbetreibende auszuweisen und Fahrrad-Angebotsstreifen zu schaffen.“

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Das Bezirksamt würde es grundsätzlich begrüßen, wenn es zu Verbesserungen für den Radverkehr, den Lieferverkehr und ggf. für das Anlieger- bzw. Anwohnerparken kommen würde.

Gemäß AZG Allgemeinem Zuständigkeitsgesetz fällt die Umsetzung des Beschlusses in die fachliche Zuständigkeit der SenUVK Senatsverwaltung für „Umwelt, Verkehr und Klimaschutz“ (ehemals „Stadtentwicklung und Umwelt“).

Deshalb, und da das Bezirksamt über keine eigenen personellen und finanziellen Ressourcen zur Umsetzung des BVV-Beschlusses verfügt, daher hierfür auch keine Ingenieur- oder Bauleistungen beauftragen kann, hatte das Bezirksamt den BVV-Beschluss der seinerzeit zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt SenStadtUm zur Prüfung und m.d.B. um Unterstützung zugeleitet, sowie nachfolgend in den regelmäßigen Abstimmungsrunden mit der SenStadtUm, Referat VII B, jeweils zum Sachstand der Prüfung nachgefragt.

Bis zum Herbst 2016 hatte das Bezirksamt von der SenStadtUm wiederholt sinngemäß die Antwort erhalten, dass die Kolonnenstraße dort als „eher nicht prioritär“ eingeschätzt würde, sodass aktuell keine Mittel für eine verkehrliche Untersuchung zur Verfügung gestellt werden könnten.

Beginnend mit erfolgten Abstimmungsgesprächen im 1. Quartal 2017 zwischen dem Bezirksamt und der jetzt zuständigen SenUVK, wird seitens der SenUVK jetzt kommuniziert, dass die Kolonnenstraße Bestandteil einer SenUVK internen Vorschlagsliste sei für Straßen, die „ab 2018“ umfassend verkehrlich untersucht werden sollen, mit Schwerpunkt Verbesserungen für den Radverkehr.

Welche Maßnahmen in diesem Zusammenhang zur Verbesserung der Bedingungen für den Radverkehr geplant werden, und wie die Möglichkeiten für weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger und insbesondere für Schüler des Robert-Blum-Gymnasiums und der Havelland Grundschule einbezogen werden können, diese Fragen können erst im Ergebnis der durchzuführenden verkehrlichen Untersuchung beantwortet werden.

Das Bezirksamt wird aus den o.g. Gründen (fachliche Zuständigkeit, Ressourcen) den Projektstart bei der SenUVK abwarten. Das Bezirksamt beabsichtigt, das SenUVK-Projekt dann nach Maßgabe der personellen Ressourcen fachlich mit zu begleiten.

Das Bezirksamt geht davon aus und kommuniziert dieses aktuell und zukünftig gegenüber der SenUVK, dass der Bezirk, seine Bürger_innen und seine kommunalpolitischen Vertreter_innen dabei angemessen beteiligt wird.

Das Bezirksamt wird, wie bisher auch, bei der Senatsverwaltung regelmäßig zum Sachstand nachfragen. Sobald neue Erkenntnisse vorliegen, wird das Bezirksamt der BVV berichten.