Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, der CDU und der GRÜNEN vor, durch den die Drucks.Nr. 0368/XIX (CDU) und 0386/XIX (GRÜNE) ersetzt werden.
Die Fraktion der GRÜNEN hatte im Ältestenrat um Einzelabstimmung zu Punkt 4 der Punkte 1 bis 13 gebeten.
Abstimmung über die Punkte 1 bis 3: einstimmig
Abstimmung über Punkt 4: mehrheitlich
Abstimmung über die Punkte 5 bis13: einstimmig
Mehrheitsbeschluss:
Die BVV ersucht das Bezirksamt, auf Basis des Gutachtens der Firma „Späth+Nagel“ die Varianten 2 und 3 zu einem umfassenden Entwurf zu entwickeln und kurzfristig umzusetzen. Der Entwurf ist mit den zuständigen Ausschüssen rechtzeitig abzustimmen.
Bei dem Entwurf sind folgende Kriterien zu berücksichtigen:
- Der Abschluss der Arbeiten soll vor Beginn des Jubiläums zum 100-jährigen Bestand des Rathauses Schöneberg sichergestellt werden.
- Die Maßnahme ist im Vorfeld interessierten Bürgern und Bürgerinnen im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung vorzustellen und eine Beteiligung der Bürger sicherzustellen.
- Die Bauzeit und damit die Einschränkung der Nutzung des Platzes (Markt, Parkplätze) sind durch geeignete Maßnahmen auf ein Mindestmaß zu begrenzen.
- Die vorhandenen Parkplätze sind im Rahmen der Umgestaltung neu zu organisieren und an eine veränderte Nutzung anzupassen.
- Die Anzahl der Fahrradabstellflächen ist dem Bedarf nach zu erhöhen. Es soll geprüft werden, wo im Umfeld des Platzes überdachte Fahrradabstellplätze eingerichtet werden können.
- Die bestehenden Mittelwege, die auf das Portal zuführen, sollen zu einem (breiteren) Weg zusammengelegt werden. Es ist zu prüfen, ob und wie sich zusätzliche Baumreihen entlang des Weges mit dem historischen Konzept der Platzaufteilung und der Nutzung vereinbaren lassen.
- Alle standfesten Bäume auf dem Platz, die in das Gesamtkonzept der Neubepflanzung zu integrieren sind, sind zu erhalten, anderenfalls umzupflanzen.
- Im Bereich des Platzes sind unterirdische Anschlüsse für Strom, Be- und Entwässerung vorzusehen, um eine attraktive Nutzung für Märkte oder andere Veranstaltungen zu verbessern.
- Die Neupflasterung des Platzes ist auf ein notwendiges Maß zu begrenzen. Es ist ein Blindenleitsystem vorzusehen.
- Für Niederschlagswasser ist eine Versickerung auf dem Platz vorzusehen und die Versiegelung der Fläche soweit wie möglich aufzuheben.
- Es soll ein Nutzungskonzept für die Fläche erarbeitet werden, das der BVV bis zum 31.12.2012 vorgelegt wird. In dem Nutzungskonzept sind u.a. die Möglichkeiten für die Nutzungsbindung von Parkplätzen für Carsharing und Elektroautos zu erarbeiten.
- Die Seitenbereiche neben dem Rathausgebäude, vornehmlich zur Badenschen Straße und die Rathaus Terrasse zur Freiherr-von-Stein-Straße, sind mit in die Planung einzubeziehen. Für die Rathaus Terrassen ist ein gastronomisches Nutzungskonzept zu entwickeln.
- Die Betonkübel und Hochbeete sollen durch ebenerdige Baumpflanzungen ersetzt werden.
Für eine zweite Umbauphase, die nicht während des Jubiläumsjahres 2014 durchgeführt werden soll, soll ein Rückbau der Badenschen Straße geplant werden. Die Badensche Straße soll hierbei in östlicher Richtung auf eine Fahrbahn zzgl. Fahrradangebotsstreifen zurückgebaut werden. In westlicher Richtung sind bis auf Höhe der Einfahrt des John-F-Kennedy-Platzes zwei Fahrspuren und eine Fahrradangebotsspur vorzusehen.
Im Rahmen des Rückbaus soll geprüft werden, ob für die Querung der Martin-Luther-Straße auf Höhe der Badenschen Straße ein weiterer Fußgängerüberweg möglich ist, um den Zugang zur Bushaltestelle zu vereinfachen und sicherer zu gestalten.
Der BVV und den zuständigen Ausschüssen ist regelmäßig über den Fortschritt der Arbeiten zu berichten.
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DGS
