Auszug - Kriterien für den Bürgerhaushalt in Tempelhof-Schöneberg prüfen  

 
 
12. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
TOP: Ö 11.3
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Datum: Mi, 19.09.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal der BVV
Ort: Rathaus Schöneberg
0343/XIX Konzept zur Fortführung des Bürgerhaushalts
im Bezirk Tempelhof-Schöneberg von Berlin
     
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Die Fraktion GRÜNEBezirksamt
  Schöttler, Angelika
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Beschlussfassung
 
Beschluss

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt zu berichten, wie ein Konzept für einen Bürgerhaushalt für die Haushaltsberatungen 2014/15 ausgestaltet werden könnte. Dafür sollen die Erfahrungen aus dem ersten bezirklichen Bürgerhaushaltsverfahren (2009) ausgewertet werden.

Außerdem soll das Bezirksamt eine Einschätzung zu den „8 Kriterien für einen guten Bürgerhaushalt“ des Vereins „Mehr Demokratie e. V.“ (Anlage zu dieser Drucksache) abgeben:

„1. Der Bezirkshaushalt wird für die Einwohnerinnen und Einwohner verständlich

aufbereitet. Das gilt für die Einnahmen- und für die Ausgabenseite.2. Der Bürgerhaushalt soll in den regulären Haushaltsprozess fest eingebunden sein.3. Der Bürgerhaushalt soll alle steuerbaren Leistungen des Bezirks zum Thema haben.4. Der Bürgerhaushalt ist ein institutionalisiertes Verfahren und sollte jährlich stattfinden.5. Zur Gewährleistung eines transparenten, bürgernahen und praktikablen Verfahrens soll eine mit Vertretern der Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung besetzte Arbeitsgruppe gebildet werden, die den gesamten Prozess ehrenamtlich begleitet und berät.6. Der Bürgerhaushalt soll eine öffentliche Diskussion und Gewichtung aller Ideen beinhalten.7. Der Bürgerhaushalt soll durch die Nutzung von verschiedenen und niedrigschwelligen Beteiligungsmöglichkeiten möglichst vielen Menschen eine Teilnahme ermöglichen.8. Der Bezirk soll Rechenschaft darüber ablegen, wie mit den Vorschlägen umgegangen wurde.“

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis Ende des Jahres 2012 zu berichten.

 
 

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