Drucksache - 0366/XIX  

Wir fragen das Bezirksamt:             

1. Wie viele unerledigte Anträge von Gaststätten etc. hinsichtlich der Sondernutzung von öffentlichem Straßenland liegen dem Bezirksamt für den Bereich Maaßenstraße und Winterfeldtplatz vor?

2. Seit wann liegen diese Anträge vor und warum sind sie bisher nicht bearbeitet worden?

3. Welche Erkenntnisse liegen dem Bezirksamt hinsichtlich der Nutzung von öffentlichem Straßenland ohne Sondernutzungserlaubnis vor und wie reagiert das Bezirksamt auf diese Situation?

4. Wie oft wurde seit dem 01.01.2012 die Einhaltung der erteilten Sondernutzungserlaubnisse überprüft und wie viele Verstöße wurden vom Bezirksamt dabei festgestellt?

5. Welche Maßnahmen erwägt das Bezirksamt bei massiver und mehrfacher Missachtung der Grenzen der genehmigten Fläche?

6. Welche Erkenntnisse liegen dem Bezirksamt hinsichtlich der Überschreitung von Emissionswerten (Lärm, Feinstaub etc.) vor?