Drucksache - 0393/XIX  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 19.09.2012 folgenden Beschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt, den zuständigen Ausschuss der BVV hinsichtlich der Errichtung der Radverkehrsanlagen im Zuge der Boelcke- und der Manteuffelstraße gemäß Beschluss zur Drucksache 1565/XVIII monatlich in einem Statusbericht detailliert zu unterrichten über

-          den Fortgang der geführten Abstimmungen mit den weiteren beteiligten Stellen und         deren Ergebnisse

-          die bereits vorliegenden bzw. eingeleiteten Planungen           

-         die eingeholten verkehrsbehördlichen Anordnungen

-         die akquirierten Mittel

-     die baulichen Umsetzungsschritte.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Über die Ergebnisse der Abstimmungen mit den beteiligten Stellen wird regelmäßig im Ausschuss für Verkehr und Grünflächen berichtet.

Für die Manteuffelstraße liegt zwar eine Vorplanung einschließlich Kostenschätzung der Senatsverwaltung vor. Es liegt jedoch nur eine anteilige Finanzierungszusage der Senatsverwaltung vor. Die zur Umsetzung zusätzlich benötigten Mittel betragen nach derzeitiger Schätzung ca. 271 T€, die nicht aus den für die Unterhaltung des öffentlichen Straßenlandes vorhandenen begrenzten Mitteln gedeckt werden können.

Für die Radverkehrsanlage Boelckestraße liegen von der Senatsverwaltung noch keine Ergebnisse vor.