Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

Die Bezirksverordnetenvorsteherin, Frau Dittmeyer, eröffnet die 12. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung in der XIX. Wahlperiode.

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt Frau Dittmeyer Herrn Jan-Ulrich Franz als neues Mitglied der Fraktion der Piraten in der BVV Tempelhof-Schöneberg.

Frau Dittmeyer gratuliert Herrn Götz, der am 13.09.2012 einen runden Geburtstag feierte.

Entschuldigt für die heutige Sitzung sind die Bezirksverordneten Herr Gramsch, Frau Dehn, Frau Blankenburg, Frau Dönertas, Herr Behrendt und Frau Kiderlen

Die Vorsteherin verliest die unbeantworteten Kleinen Anfragen gem. § 39 Abs. 3 GO BVV

In die vorliegende Konsensliste wird die Drucks.Nr. 0385/XIX mit der Empfehlung Beschluss zusätzlich aufgenommen. Die so geänderte Konsensliste wird verabschiedet.

Im Nachgang zur Tagesordnung der heutigen Sitzung wurden verteilt:

• zwei Beschlussempfehlungen aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung
• eine Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss für Bildung und Kultur
• eine Austauschseite zur Großen Anfrage der Piraten, in der Tagesordnung als Große Anfrage des BV Ickes unter übrige Große Anfragen einsortiert. Da sich die gesamte Fraktion der PIRATEN der Anfrage anschließt wird diese nun hinter der Großen Anfrage der Fraktion der CDU unter Große Anfragen einsortiert

• ein Ersatzantrag der Fraktionen der CDU und der SPD Drucks. Nr. 0398/XIX durch den die Drucks.Nr. 0375/XIX (Antrag CDU) und 0394/XIX (Antrag SPD) ersetzt werden
• ein Änderungsantrag Drucks.Nr. 0377/XIX der Fraktionen der GRÜNEN und der CDU. Die Fraktion der CDU zieht ihren Antrag Drucks.Nr. 0380/XIX zurück.
• eine Austauschseite der Fraktion der CDU zur Drucks.Nr. 0370/XIX
• ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU und GRÜNEN zur Drucks.Nr. 0395/XIX durch den die Drucks.Nr. 0368/XIX (CDU) und 0386/XIX (GRÜNE) ersetzt werden
• vom Bezirksamt 1 Mitteilung zur Kenntnisnahme

weiterhin die folgenden Dringlichkeitsanträge:

• ein Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU und hierzu eine Austauschseite, da sich die PIRATEN dem Antrag angeschlossen haben
• ein Dringlichkeitsantrag der Fraktion der PIRATEN
• ein Dringlichkeitsantrag der Fraktion der GRÜNEN

Der Dringlichkeit des Antrages der Fraktionen der CDU/PIRATEN und der Dringlichkeit des Antrages der GRÜNEN wird nicht widersprochen.

Beim Dringlichkeitsantrag der Fraktion der Piraten spricht die Fraktion der GRÜNEN formal gegen und Herr Ickes spricht für die Dringlichkeit. Die Zurückweisung des Widerspruchs erhält nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit. Damit ist die Dringlichkeit abgelehnt.