Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Was bedeutet die in der Presse verbreitete Aussage der Bürgermeisterin, dass das Vorhaben, in Verhandlungen mit den derzeitigen Bewohner_innen deren sukzessiven Auszug und gleichzeitig eine schrittweise Umsetzung des BVV-Beschlusses zum Projektehaus herbeizuführen, "gescheitert" sei, für die nahe und mittelfristige Zukunft des Objektes?

2. Werden noch weiter Verhandlungen geführt und wenn ja, mit wem und mit welchem Ziel?

3. Wenn nein, welche Alternativen zur Räumung sieht das Bezirksamt noch vor dem Hintergrund des selbst eingestandenen "Scheiterns"?

Nachfrage:

1. Wie soll das Ziel der Errichtung eines Projektehauses angesichts der aktuellen Aussagen der Bezirksbürgermeisterin erreicht werden?

Abt. Planen, Bauen, Umwelt und Immobilien                            Berlin, den 27.11.2013

Bezirksstadtrat                                                                                   

Ihre Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt:

1. Was bedeutet die in der Presse verbreitete Aussage der Bürgermeisterin, dass das Vorhaben, in Verhandlungen mit den derzeitigen Bewohner_innen deren sukzessiven Auszug und gleichzeitig eine schrittweise Umsetzung des BVV-Beschlusses zum Projektehaus herbeizuführen, "gescheitert" sei, für die nahe und mittelfristige Zukunft des Objektes?

Von einem Scheitern der Verhandlungen ist nicht gesprochen worden, wohl aber davon, dass der Anspruch der Flüchtlinge und der Bewohner, ein autonomes selbstverwaltetes Flüchtlingshaus zu schaffen.

2. Werden noch weiter Verhandlungen geführt und wenn ja, mit wem und mit welchem Ziel?

Es werden weiter Verhandlungen bzw. Gespräche geführt mit dem Ziel, eine Übereinkunft  zwischen den Bewohnern, den ausgesuchten Projekten und dem Bezirksamt zu erreichen, das geplante Projektehaus in der ehem. Schule zu realisieren. Dabei ist vorgesehen, dass auch Projekte von den Flüchtlingen bzw. deren Unterstützern selbst als ein Teil der Projekte im Haus Platz finden. Entsprechende Grundrisse und die Verteilung von Projekten, derzeitigen Mietern und Flächen für ASOG Wohnen sind im Haus bekannt und Grundläge der weiteren Gespräche, ebenso wie der Vorschlag, dies sukzessiv umzusetzen und frei werdende Räume durch Projekte beziehen zu lassen.

3. Wenn nein, welche Alternativen zur Räumung sieht das Bezirksamt noch vor dem Hintergrund des selbst eingestandenen "Scheiterns"?

Wie schon ausgeführt, kann ein Scheitern der Verhandlungen bzw. der Gespräche nicht bestätigt werden, auch wenn deutlich wird, dass die kleinen gemachten Fortschritte erkennen lassen, dass die Umsetzung des Projektehauses noch einiger Zeit bedarf.

Nachfrage:

1. Wie soll das Ziel der Errichtung eines Projektehauses angesichts der aktuellen

Aussagen der Bezirksbürgermeisterin erreicht werden?

Es sollen weiterhin Verhandlungen geführt werden, wobei zur Erreichung der Ziele auch die angebotene Unterstützung von intermediären Organisationen genutzt werden soll. Eine wichtige zu klärende Frage ist die Versorgung der Bewohner mit Wohnraum außerhalb der Schule.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Panhoff 

Bezirksstadtrat