Drucksache - DS/0966/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Maßnahme der Ersatzvornahme in Höhe von 7.500, -  wurde aus dem Titel 53121. „Bürgerbeteiligung an Planungen“ finanziert?
    
2. Warum wurde diese Maßnahme aus diesem Titel ; aus welchem Titel  werden Ersatzvornahmen normalerweise finanziert?
    
3. Konnte der Störer in Regress genommen werden, wenn nein, warum nicht?

Nachfrage
 

1. In welcher Sitzung will das den Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten über die Zweckentfremdung der Mittel informiert haben?

Abt. Planen, Bauen, Umwelt und ImmobilienBerlin, den 27.11.2013

Bezirksstadtrat

Ihre mündliche Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Welche Maßnahme der Ersatzvornahme in Höhe von 7.500, - wurde aus dem

Titel 53121. „Bürgerbeteiligung an Planungen“ finanziert?

Die Maßnahme der Ersatzvornahme wurde für eine Gefahrenabwehr erforderlich. Die akute Gefahr bestand auf dem Grundstück Berlin-Kreuzberg, Muskauerstr. 14 in Form von Balkonen, die abzustürzen drohten.

Die Mittel aus dem Titel 54012 / Kapitel 4630 waren nicht ausreichend, deshalb wurde am 03.06.2013 in der internen Abstimmungsrunde mit Hr. Dr. Schulz vereinbart, dass die Restsumme aus dem Titel 53121 finanziert wird.

In dieser Abstimmungsrunde wurde von Hr. Dr. Schulz erklärt, dass der Ausschuss 2 Tage später über diesen Sachverhalt von ihm informiert würde.

2. Warum wurde diese Maßnahme aus diesem Titel ; aus welchem Titel werden

Ersatzvornahmen normalerweise finanziert?

Ersatzvornahmen werden aus dem Titel 54012 / Kapitel 4630 finanziert.

3. Konnte der Störer in Regress genommen werden, wenn nein, warum nicht?

Beitreibung der Verauslagten Mittel läuft; erfolgt über das Finanzamt; Teilbeträge wurden bereits überwiesen.

Nachfrage:

1. In welcher Sitzung will das den Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale und Quartiersmanagement, Mieten über die Zweckentfremdung der Mittel

informiert haben?

Das hätte in der Sitzung am 5.6.2013 sein müssen, lässt sich aber anhand des Protokolls nicht bestätigen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Panhoff

Bezirksstadtrat