Drucksache - DS/0884/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, zukünftig auch Informationsstände für nicht-kommerzielle Bürger-, Kiez- oder Nachbarschaftsinitiativen zu genehmigen, die in Friedrichshain-Kreuzberg aktiv sind. Somit soll ihnen ermöglicht werden, ihre Nachbarschaft in den Kiezen über ihre Anliegen zu informieren.

Begründung:

In der Beantwortung der mündlichen Anfrage "Dürfen Bürger- und Kiez-Initiativen ihre Nachbarschaft informieren?" (DS/0827/IV) erläutert das Bezirksamt, dass in Friedrichshain-Kreuzberg Informationsstände im öffentlichen Raum nur für Vereine mit gemeinnützigem Zweck genehmigt werden. Somit ist es bürgerschaftlichen Initiativen unmöglich, die Nachbarschaft öffentlich sichtbar über ihre Anliegen zu informieren, solange sie eine andere Organisationsform gewählt haben - was häufig der Fall ist. Diese Praxis des Bezirksamtes soll hinsichtlich der Unterstützung einer aktiven und engagierten Zivilgesellschaft geändert werden. Zukünftig sollen auch nicht-kommerzielle Bürger-, Kiez- oder Nachbarschaftsinitiativen offiziell Infostände im Bezirk durchführen können, wenn sie vor Ort aktiv sind.

BVV 23.10.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt.

WiO 21.11.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob zukünftig auch Informationsstände für nicht-kommerzielle Bürger-, Kiez- oder Nachbarschaftsinitiativen genehmigt werden können, die in Friedrichshain-Kreuzberg aktiv sind. Somit soll ihnen ermöglicht werden, ihre Nachbarschaft in den Kiezen über ihre Anliegen zu informieren.

Der BVV ist bis zu ihrer Sitzung im Januar 2014 zu berichten.

BVV 27.11.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob zukünftig auch Informationsstände für nicht-kommerzielle Bürger-, Kiez- oder Nachbarschaftsinitiativen genehmigt werden können, die in Friedrichshain-Kreuzberg aktiv sind. Somit soll ihnen ermöglicht werden, ihre Nachbarschaft in den Kiezen über ihre Anliegen zu informieren.

Der BVV ist bis zu ihrer Sitzung im Januar 2014 zu berichten.

BVV 15.07.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

BVV 15.07.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt

WiO 08.09.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

BVV 23.09.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.