Drucksache - DS/0980/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche zusätzlichen Finanzmittel erhält der Bezirk für das Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm?
    
2. Inwieweit sind diese Mittel schon für bauliche Maßnahmen verplant?
    
3. Welche baulichen Maßnahmen sind für 2014 zusätzlich geplant?

Bezirksamt Friedrichshain- Kreuzberg                                                                      28.11.2013

Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport

Bezirksstadtrat                                                                                                                             

Ihre mündliche Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Welche zusätzlichen Finanzmittel erhält der Bezirk für

das Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm?

Mit dem Aufstellungsrundschreiben für den Doppelhaushalt 2014/2015 wurden die Leitlinien für das Schulsanierungs-programm um 32 Mio. ?, davon Friedrichshain-Kreuzberg 2.370 T?, erhöht.

Im Zusammenhang mit der Forderung der Bezirke, die 50 Mio. ?, die die Bezirke sich bereits 2012/2013 erstritten hatten, auch für 2014/2015 zu erhalten und den weiteren 3,5 Mio. ? sollten die Bezirke 32 Mio. ? für die Verdoppelung des                   Schulsanierungsprogramms veranschlagen.

Im Rahmen der Nachschau zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2014/2015    haben die Fraktion der SPD und der CDU den Antrag gestellt, die Bezirke zu     entlasten und die Mittel für das Sportanlagen- und Sanierungsprogramm wieder zentral bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft zu        verorten.

Alle 12 Bezirke haben die erhöhten Veranschlagungsleitlinien nicht berücksichtigt.

Sollte wie zu erwarten ist, die Zumessung für das Sanierungsprogramm erhöht    werden, erhält der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg auf der Grundlage der      Schülerzahlen der öffentlichen allgemein bildenden Schulen eine Zumessung von 70%, das heißt 1.678 T?.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit aus den zentral veranschlagten 30%     weitere Maßnahmen für Schulen in Brennpunktgebieten bis zu 640 T? zu           beantragen.

2. Inwieweit sind diese Mittel schon für bauliche Maßnahmen verplant?

Bisher hat der Bezirk nur Maßnahmen in Höhe von 1.678 T? (70%) und 680 T? (30%) bei Sen BJW anmelden können.

Für die zusätzlichen Mittel gibt es eine zwischen dem Hochbauamt und dem Schulamt abgestimmte Prioritätenliste.

3. Welche baulichen Maßnahmen sind für 2014 zusätzlich

geplant?

In Abhängigkeit einer zusätzlichen Mittelzuweisung wurden nachfolgende            Maßnahmen in die Planung aufgenommen.

Heinrich-Zille-Grundschule: bauliche Qualifizierung des Standortes Lausitzer Platz

Reinhardswald-Grundschule:              Sporthalle (Hallendecke)

Andreas-Gymnasium:              Fortführung bzw. Abschluss der Dachsanierung

Spartacus-Grundschule: KMF(Künstliche Mineralfasern) - Sanierung

Pettenkofer-Grundschule: Akustikmaßnahmen

Georg-Weerth-Schule:              Kellerabdichtung / Dachsanierung

Aziz-Nesin-Grundschule: Dachsanierung

Jens-Nydahl-Grundschule: Sanierung der Sanitäranlagen Sporthalle

Carl-von-Ossietzky-Schule: Akustikmaßnahmen

Schule am Königstor: Sanitärstrangsanierung

Rosa-Parks-Grundschule: Bauwerkstrockenlegung

Es sollte berücksichtigt werden, dass es bei den genannten Maßnahmen aufgrund aktuell auftretender baulicher Mängel noch zu Verschiebungen kommen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Beckers