Drucksache - DS/0952/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, ein Verzeichnis aller angeordneten, allgemein zugänglichen Parkplätze für Menschen mit Behinderung im öffentlichen Straßenland im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zu erstellen.

Das Verzeichnis soll sowohl online abrufbar sein, als auch in Form einer Broschüre/Teil einer Broschüre zur Verfügung gestellt werden.

Bei der Erstellung ist darauf zu achten, dass nicht nur eine genaue Beschreibung, sondern auch eine grafische Darstellung jedes Parkplatzes enthalten ist.

Zur Finanzierung des Verzeichnisses sind bei Bedarf Werbeflächen für einschlägige Unternehmen vorzusehen.

Die zuständigen Selbsthilfeorganisationen/Beiräte sind bei der Erstellung des Verzeichnisses zu beteiligen.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zum 01.02.2013 zu berichten.

Begründung:

Menschen mit Behinderungen haben es besonders schwer, im Straßenverkehr passende Parkplätze zu finden.

Zur besseren Vorausplanung von Aktivitäten soll ein solches Verzeichnis dienen.

BVV 18.12.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien, Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungsmodernisierung und IT, Geschäftsordnung, Ausschuss für Gesundheit und Inklusion (federführend).

GesIk 15.05.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.

BVV 04.06.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag wird abgelehnt.