Drucksache - DS/0952/IV  

 
 
Betreff: Verzeichnis aller angeordneten Parkplätze für Menschen mit Behinderung im öffentlichen Straßenland in Friedrichshain-Kreuzberg

Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUVorsteherin
Verfasser:Husein, TimurJaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
27.11.2013 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg vertagt   
18.12.2013 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien Vorberatung
15.01.2014 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien im Ausschuss abgelehnt   
Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung Vorberatung
16.01.2014 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung im Ausschuss abgelehnt   
Ausschuss für Gesundheit und Inklusion Beratung ff
11.03.2014 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Inklusion vertagt   
03.04.2014 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Inklusion vertagt   
15.05.2014 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Inklusion im Ausschuss abgelehnt   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
04.06.2014 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
DS0952_Verzeichnis aller angeordneten Parkplätze für Menschen mit Behinderung  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, ein Verzeichnis aller angeordneten, allgemein zugänglichen Parkplätze für Menschen mit Behinderung im öffentlichen Straßenland im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zu erstellen.

Das Verzeichnis soll sowohl online abrufbar sein, als auch in Form einer Broschüre/Teil einer Broschüre zur Verfügung gestellt werden.

Bei der Erstellung ist darauf zu achten, dass nicht nur eine genaue Beschreibung, sondern auch eine grafische Darstellung jedes Parkplatzes enthalten ist.

Zur Finanzierung des Verzeichnisses sind bei Bedarf Werbeflächen für einschlägige Unternehmen vorzusehen.

Die zuständigen Selbsthilfeorganisationen/Beiräte sind bei der Erstellung des Verzeichnisses zu beteiligen.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zum 01.02.2013 zu berichten.

Begründung:

Menschen mit Behinderungen haben es besonders schwer, im Straßenverkehr passende Parkplätze zu finden.

Zur besseren Vorausplanung von Aktivitäten soll ein solches Verzeichnis dienen.

 

BVV 18.12.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien, Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungsmodernisierung und IT, Geschäftsordnung, Ausschuss für Gesundheit und Inklusion (federführend).

 

GesIk 15.05.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

 

BVV 04.06.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 
 

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