Drucksache - DS/0810/IV  

 
 
Betreff: Außendienst des Ordnungsamtes
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:B'90/Die GrünenVorsteherin
Verfasser:1. Schwarze, Julian
2. Schemmel, Jonas
Jaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
28.08.2013 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg      
Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung Vorberatung
10.09.2013 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung vertagt   
22.10.2013 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt Beratung ff
21.11.2013 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsamt ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
27.11.2013 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen     
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
26.03.2014 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg      
Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt Vorberatung
29.04.2014 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsamt ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
07.05.2014 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen     

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Anlage_VzK_Außendienst  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, hinsichtlich des Konzeptes zum geforderten Abbau von Vollzeitäquivalenten (VZÄ) (DS/0704/IV) für die Abteilung Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport im Bereich Ordnungsamt zu prüfen, inwiefern auch weiterhin eine Mindestanzahl von 3 Doppelstreifen im Außendienst gewährleistet werden kann. Darüber hinaus sollen organisatorische Strategien geprüft werden, wie dennoch effektive Kontrollen an besonderen Schwerpunkten gewährleistet werden können.

 

Hierbei ist insbesondere die Möglichkeit permanenter Schwerpunkt-Streifen, die sich auf die Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten beschränken, die Nutzung der bezirkseigenen Fahrräder zur verbesserten Mobilität sowie die Auswirkungen der Veränderungen der Kontrollen im Verkehrsbereich durch bereits geplante Einführung von Parkraumbewirtschaftung bzw. mögliche Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung (Wrangelkiez etc.) zu berücksichtigen.

 

Der BVV ist bis zu ihrer Sitzung im September zu berichten.

 

Begründung:

 

Einige BVV-Beschlüsse dieser Legislaturperiode sind ohne regelmäßige Streifen des Außendienstes des Ordnungsamtes nicht realisierbar, so z.B. die Kontrolle von zugeparkten Radwegen. Wie aus der DS/0704/IV hervorgeht, würde der Außendienst des Ordungsamtes im Rahmen des Personalabbau nur noch mit 2-4 Doppelstreifen arbeiten können. Lediglich eine Doppelstreife würde sich noch mit Verkehrsbehinderungen befassen. Dies steht in keinem Verhältnis zu dem Bedarf an Kontrollen und dem politischen Willen der BVV.

 

 

BVV 28.08.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt ff.

 

 

WiO 21.11.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, hinsichtlich des Konzeptes zum geforderten Abbau von Vollzeitäquivalenten (VZÄ) (DS/0704/IV) für die Abteilung Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport im Bereich Ordnungsamt zu prüfen, inwiefern auch weiterhin eine Mindestanzahl von 3 Doppelstreifen im Außendienst gewährleistet werden kann. Darüber hinaus sollen organisatorische Strategien geprüft werden, wie dennoch effektive Kontrollen an besonderen Schwerpunkten gewährleistet werden können.

 

Hierbei ist insbesondere die Möglichkeit permanenter Schwerpunkt-Streifen, die sich auf die Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten beschränken, die Nutzung der bezirkseigenen Fahrräder zur verbesserten Mobilität sowie die Auswirkungen der Veränderungen der Kontrollen im Verkehrsbereich durch bereits geplante Einführung von Parkraumbewirtschaftung bzw. mögliche Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung (Wrangelkiez etc.) zu berücksichtigen.

 

Der BVV ist bis zu ihrer Sitzung im September zu berichten.

 

BVV 27.11.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, hinsichtlich des Konzeptes zum geforderten Abbau von Vollzeitäquivalenten (VZÄ) (DS/0704/IV) für die Abteilung Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport im Bereich Ordnungsamt zu prüfen, inwiefern auch weiterhin eine Mindestanzahl von 3 Doppelstreifen im Außendienst gewährleistet werden kann. Darüber hinaus sollen organisatorische Strategien geprüft werden, wie dennoch effektive Kontrollen an besonderen Schwerpunkten gewährleistet werden können.

 

Hierbei ist insbesondere die Möglichkeit permanenter Schwerpunkt-Streifen, die sich auf die Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten beschränken, die Nutzung der bezirkseigenen Fahrräder zur verbesserten Mobilität sowie die Auswirkungen der Veränderungen der Kontrollen im Verkehrsbereich durch bereits geplante Einführung von Parkraumbewirtschaftung bzw. mögliche Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung (Wrangelkiez etc.) zu berücksichtigen.

 

Der BVV ist bis zu ihrer Sitzung im September zu berichten.

 

 

BVV 26.03.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 26.03.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt.#

 

 

WiO 29.04.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 07.05.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 
 

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