Drucksache - DS/0944/IV  

 
 
Betreff: Daten aus sozialen Netzwerken
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:PIRATENstellv. Vorsteher
Verfasser:Just, FelixBorchard-Klare, Andreas
Drucksache-Art:AntragBeschluss
   Beteiligt:DIE LINKE
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
27.11.2013 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung Vorberatung
12.12.2013 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung Vorberatung
17.12.2013 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
18.12.2013 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
24.02.2016 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung Vorberatung
10.03.2016 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung vertagt   
14.04.2016 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung vertagt   
07.07.2016 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung      
Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung Beratung ff
19.07.2016 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung      
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
20.07.2016 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
DS0944_Daten aus sozialen Netzwerken  
VzK zur DS/0944/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, eine Richtlinie auszuarbeiten, die die Nutzung von Daten aus privaten Accounts von Mitarbeitern der Verwaltung, Auszubildenden oder Bewerbern in sozialen Netzwerken regelt.

Begründung:

Laut Aussage des Bezirksamtes greift die Verwaltung nicht auf privaten Daten von Mitarbeitern der Verwaltung, Auszubildenden oder Bewerbern in sozialen Netzwerken zu und nutzt diese nicht - dies soll auch in Zukunft so bleiben (siehe Beantwortung mündliche Anfrage DS/0834/IV). Dies ist sehr begrüßenswert. Um die Nutzung privater Daten auch dauerhaft verbindlich zu untersagen, sollte der Umgang mit solchen Daten in einer Richtlinie für die Verwaltung geregelt werden.

CC-0

 

BVV 27.11.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungsmodernisierung und IT, Geschäftsordnung, Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung (federführend).

 

 

BüTra 12.12.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, eine Richtlinie auszuarbeiten, die die Nutzung von Daten aus privaten Accounts von Mitarbeiter*innen der Verwaltung, Auszubildenden oder Bewerber*innen in sozialen Netzwerken regelt.

 

Vor Inkrafttreten der Richtlinie soll diese der BVV vorgestellt werden.

 

 

PHI 17.12.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, eine Richtlinie auszuarbeiten, die die Nutzung von Daten aus privaten Accounts von Mitarbeiter*innen der Verwaltung, Auszubildenden oder Bewerber*innen in sozialen Netzwerken regelt.

 

Vor Inkrafttreten der Richtlinie soll diese der BVV vorgestellt werden.

 

 

BVV 18.12.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, eine Richtlinie auszuarbeiten, die die Nutzung von Daten aus privaten Accounts von Mitarbeiter*innen der Verwaltung, Auszubildenden oder Bewerber*innen in sozialen Netzwerken regelt.

 

Vor Inkrafttreten der Richtlinie soll diese der BVV vorgestellt werden.

 

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 24.02.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungsmodernisierung und IT, Geschäftsordnung,

Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung (federführend)

 

 

PHI 19.07.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 20.07.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 
 

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