Drucksache - DS/0920/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird beschlossen.

BVV 27.11.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Soziales, JobCenter und Bürgerdienste, Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung (federführend).

PHI 17.12.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird nicht beschlossen.

BVV 18.12.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage wird nicht beschlossen.

Abschrift der Aussprache in der BVV:

Frau Topac:

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, liebe Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen. Uns liegt das BVV, die Vorlage zur Beschlussfassung zum Stadtteil und Seniorenzentrum am Platz der Vereinten Nationen Nord vor.

Dieses Thema haben wir bereits mehrfach im Fachausschuss als auch hier in der BVV diskutiert. Unsere Fragen der letzten Wochen und Monate sind aber leider unbeantwortet geblieben bzw. waren die Fragen z.T. nicht befriedigend beantwortet worden. Das sind Fragen der Finanzen, die dringend hätten angegangen werden müssen aus unserer Sicht. Wir haben ein Mengenproblem, denn diese müssen erheblich gesteigert werden. Mengen werden uns ja, wie Sie wissen, aus dem Haushaltssystem aufgedrückt, das ist so. Beliebte Einrichtungen werden geschlossen und betroffene Menschen werden offensichtlich nicht mitgenommen.

Da ist z.B. das Bayouma-Haus. Das Haus hat sich. wir konnten uns in der vergangenen Woche. hat der Fachausschuss dort seine Sitzung abgehalten. Wir konnten uns vor Ort einen Eindruck verschaffen als auch mit dem Beschäftigten der Einrichtung sprechen. Das Haus hat sich Kiez gut etabliert, ist mit seiner Angebotsstruktur gut angenommen und die gesteigerten Mengen zeigen, dass diese auf einem guten Wege sind und trotzdem. soll die Einrichtung erneut umziehen. Das sind Lottomittel, deren Bewilligung in den Sternen nach wie vor stehen und erhöhte Mietausgaben am geplanten Standort, am Platz der Vereinten Nationen, sind auch eine Tatsache. Unklar ist nach wie vor, ob und wenn dann wie die defizitären Produkte auskömmlich werden können. Das Bezirksamt hat uns bis heute nicht schlüssig darlegen können, wie die Mengenzahl verdoppelt werden kann, was erforderlich ist, um die Einrichtung refinanzieren zu können, wie Sie wissen. Insgesamt sehen sie hier finanziell als auch haushaltspolitisch ein großes Risiko und

dieses Risiko wird dann auch andere Bereiche treffen.

Mengen ist ein finanzpolitischer Begriff, da sind wir fremdbestimmt. Das andere sind die Menschen, die dahinter stehen bzw. davon betroffen sind. Das ist für uns ein sehr wesentlicher Moment. Gegenwärtig haben wir 3 Einrichtungen, die geschlossen werden sollen, Ende März nächsten Jahres. Am Platz der Vereinten Nationen soll zum April des nächsten Jahres ein neues Stadtteilzentrum eröffnet werden, das alle bisherigen Angebote - inkl. des Bayouma-Hauses - ersetzen sollen. Wir stellen nicht in Abrede, dass am geplanten Ort nicht auch eine Einrichtung gebraucht wird, aber die Menschen hängen an ihren Einrichtungen, das ist eine Tatsache. Und zum Teil sind sie einfach auch. aufgrund ihres hohen Alters nicht in der Lage, weitere Wege gehen zu können.

Am Beispiel Bayouma-Haus habe ich bereits aufgezeigt, dass diese Einrichtungen auch gut laufen können. In der Drucksache handelt es sich lediglich um eine Aufzählung der bisherigen Angebote, die wir ja kennen. Das zukünftige Konzept ist einfach eine Aneinanderreihung eben genau dergleichen, das ist für uns ein großes Problem. Die betroffenen Seniorinnen laufen Sturm, auch das hat uns, denke ich, hier alle erreicht. Sie laufen Sturm gegen die Schließung ihrer Einrichtung und sie müssen von Ihnen, Herr Stadtrat, mitgenommen werden und wir brauchen ein gemeinsames Konzept mit den Betroffenen als auch den Trägern, auch, damit die neue Einrichtung ein Erfolg wird.

Ein zweites Dankeschön. Also. ohne ein Rezept zu haben, in der Hoffnung, es wird allen Beteiligten schon schmecken, werden einfach alle Zutaten quasi in einen neuen Topf geworfen und wir befürchten, dass das hinterher keinem schmecken wird. Wir können dieser Vorlage heute insofern nicht zustimmen und fordern erneut ein echtes Konzept, das sich langfristig finanziell trägt, das Angebote auf die Zielgruppe abstimmt und miteinander tatsächlich verzahnt und all das unter merklicher Einbindung der Betroffenen. Auch das, denke ich, ist nach wie vor ein großes Problem. Nicht gegen sondern mit den Betroffenen gemeinsam, das muss das Prinzip und die Grundlage der bezirklichen Sozialpolitik sein.

Herr Jösting-Schüssler

Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen. In der Tat ein schwieriges Problem, viele Diskussionen in den Ausschüssen vorab. Wie die Abstimmungen gelaufen sind, dazu komme ich gleich. Wir hatten ja gestern auch im Haushaltsausschuss ein geschäftsordnungsmäßiges Problem. Ich weiß nicht, ob alle informiert sind. Wir hatten ja die Vertagung beantragt als Fraktion Die Linke, da hat es also eine Geschäftsordnungsdebatte gegeben, auf die will ich aber jetzt hier nicht eingehen. Die müsste nochmal im Geschäftsordnungsausschuss geklärt werden. Ich denke, wichtig ist das, was also jetzt vorliegt, die Vorlage zur Kenntnisnahme.

Nach meinem Wissen ist die Situation die, dass es in der Tat eine Reihe von Diskussionen gegeben hat, dass auch Anforderungen formuliert worden sind an diese Vorlage, dass aber das Bezirksamt dann relativ kurzfristig, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, uns diese Vorlage hat zukommen lassen und diese Vorlage ist,  nach meiner Kenntnis der Dinge, einstimmig im Bezirksamt verabschiedet worden. Die Frage ist, warum? Da wird sicherlich möglicherweise der Stadtrat oder auch andere Bezirksamtsmitglieder dazu Stellung nehmen. Ich glaube, dass das Bezirksamt diese Vorlage einstimmig beschlossen hat, nachdem es . oder auch einige Korrekturen gegeben hat, dass diese Vorlage einstimmig beschlossen worden ist, ganz einfach deshalb und das hat ja die Kollegin Topac vorhin auch gesagt, dass wir hier in der Tat vor einem Haushaltsproblem stehen, d.h. also, wir stehen vor dem Problem der Mengenproblematik, es wären zu wenig Mengen erbracht. Das hat also möglicherweise, wenn die bestehenden Einrichtungen weitergeführt werden, die Konsequenz, dass wir in der Perspektive 2016 zu einer Situation kommen, wo wir ggf. Einrichtungen schließen müssen, weil die Haushaltssituation eine entsprechende ist durch die geringe Mengenproblematik. Auf dieser Grundlage, so zumindest unsere Diskussion und soweit ich weiß, ist das ja auch wohl in den Ausschüssen diskutiert worden auf dieser Grundlage, ist genau dann das passiert, was jetzt also uns vorliegt, nämlich ein Konzept, das Einrichtungen konzentriert auf einen Standort und das also verbunden ist mit der Perspektive, größere Mengen zu erzielen und damit letztendlich das Haushaltsrisiko, was mit den bestehenden Einrichtungen verbunden ist, auf  zumindest zu reduzieren, wenn nicht gar auf Null zu stellen. Das ist sozusagen die eine Seite der Medaille. Die haushaltsrechtliche, haushaltstechnische Situation und die Frage, wie wir damit umgehen und wenn Sie, liebe Frau Topac, jetzt sagen, es steht alles in den Sternen, ist unser Eindruck der, dass eine Reihe von Problemen angesprochen und geklärt worden sind. Ich komme aber zu der anderen Seite der Medaille. Und die andere Seite der Medaille ist in etwa die, dass wir es zu tun haben, durch die Konzentration auf einen Standort, mit einer Verschlechterung von Angeboten für die Seniorinnen und Senioren. Und Verschlechterung von Angeboten heißt also in der Tat, dass Menschen mit einem doch relativ hohen Alter möglicherweise gezwungen sind, erheblich größere Wegstrecken zu erledigen, als das bis jetzt der Fall gewesen ist. Das ist in der Tat ein Problem, vor dem wir stehen. Es gibt ein zweites Problem, glaube ich, in dem Zusammenhang. Das ist das Problem, was dahinter steht, nämlich die Frage, wie wir also mit dem gegebenen Haushalt, der ja auch von Ihnen beschlossen worden ist, diese Probleme lösen. Unserer Auffassung nach ist das fast unmöglich, deswegen gibt es bei uns - und jetzt komme ich also auch nochmal auf die Frage, wie wir denn abstimmen werden - deswegen ist es bei uns sagen wir mal in der Einschätzung, wie denn mit der Vorlage umzugehen ist, so, dass es also unterschiedliche Positionen gibt. Und ich will noch ein Problem benennen, um das noch zu sagen, weil Frau Topac das vorhin kurz angesprochen hat, in der Tat würd ich also auch sagen und meine Fraktion schätzt das, glaube ich, insgesamt so ein, in der Tat hat es ein Kommunikationsproblem gegeben, ein Kommunikationsproblem im Austausch mit den betroffenen Seniorinnen und Senioren. Deswegen haben wir auch nochmal diesen Vertagungsantrag gestellt, weil wir der Auffassung sind, aufgrund dessen, was wir gehört haben, sowohl von Verbänden als auch aus der eigenen Partei, die ja da dort nicht gerade schwach vertreten ist, dass es viele Fragen gibt und wir eigentlich jetzt kurzfristig zu der Auffassung gelangt sind. Das sind ja wohl. diese Fragen sind berechtigt, wir können also nicht Entscheidungen treffen, ohne nochmal das Gespräch zu suchen, ohne uns auszutauschen mit denjenigen, die also dort nun in Anführungsstrichen unter dieser Vorlage zu leiden haben oder zumindest also mit dieser Vorlage dann auch entsprechend also in ihren Ausführungen umgehen werden müssen.  

So. was heißt das jetzt? Das heißt also, und wird es, glaube ich, ein bisschen spannend, das heißt, dass meine Fraktion unterschiedlich abstimmen wird. Ja. weil es in der Tat in dieser Fraktion unterschiedliche Auffassungen gibt. Jetzt habe ich oben, nach oben geguckt. ich habe gar nicht gesehen, wie die Grünen jetzt reagiert haben. Ich glaube, da hat es auch irgendwie leichtes Gelächter gegeben. Ich bin davon überzeugt, ich bin davon überzeugt, dass bei Ihnen die gleichen Bedenken bestehen, ja. Wir hatten Situationen, wo zunächst einmal im Ausschuss für Soziales und Beschäftigung die Vertreterinnen und Vertreter Ihrer Fraktion unterschiedlich abgestimmt haben, weil es unterschiedliche Sichtweisen gegeben hat. Ich glaube genau die, die ich vorhin also aufgezeigt habe und jetzt haben wir eine Situation, und ich finde das bedauerlich, das betrifft natürlich nicht nur diese Vorlage, jetzt haben wir eine Situation. seit 2 Jahren oder auch seit 7, ich weiß es nicht mehr genau oder vielleicht auch noch länger, dass Sie Fraktionsdisziplin in allen Fragen üben, ja. Dass Sie so absolut demokratisch sind. ja, werden wir ja gleich sehen, dass Sie so absolut demokratisch sind, auch Minderheitenmeinung in Ihrer Fraktion nicht zuzulassen. Das heißt, ich bin ja mal gespannt. ich bin ja mal gespannt. Ja, Herr Schemmel, Sie werden gleich hier reden, Sie melden sich ja und werden sagen. und werden sagen, ich stimme dieser Vorlage zu, weil das haben wir auch im Ausschuss für Soziales und Beschäftigung gemacht, wurde mir zumindest berichtet. ja, gut. Ich weiß nur, dass zwei von Ihnen also dort für die Vorlage gestimmt haben und zwei also da dagegen gestimmt haben.

Zwischenruf:

Aber wieso sind wir Ihr Problem in der Abstimmung, in Ihrer Fraktion?

Herr Jösting-Schüssler

Nein. Ich hab also. ich hab also nicht gesagt, dass Sie ein Problem sind, sondern ich glaube, dass Sie ein bestimmtes Problem haben, nämlich das Problem, dass Sie also Ihre Bezirksverordneten in Ihrer Fraktion sozusagen auf ein einheitliches Votum dann einstimmen und es gibt Situationen, glaube ich, und diese Situation hier ist eine solche, ja, wo also auch, finde ich, Sie die Größe haben sollten zu sagen, nach Einschätzung, ja, sollen alle nach Ihren Interessen und, wenn man so will, auch nach ihrem Gewissen abstimmen, wie wir das machen und Sie werden das gleich sehen, wie gesagt, das ist dieser unterschiedlicher. (Zwischenrufe) Na ja, wir sind ja. wir sind ja gespannt. Ich würde mich freuen, ich würde mich sehr freuen, und das soll der letzte Satz sein, ich würde mich sehr freuen, wenn Sie durch Ihr Abstimmungsverhalten, ja, deutlich machen, dass ich hier völlig Unrecht habe.

Zwischenruf:
Aber bitte nicht über uns die ganze Zeit.

Herr Dahl

Ach nein, mir reicht der Fall politischer Persönlichkeitsspaltung, den wir eben erlebt haben. Äh. aber lassen Sie uns doch über die Sache reden. Also. in der Tat ist es ja so, dass wir mit den Senioren- und Freizeitstätten ein haushälterisches Problem haben, sprich zu wenig Seniorinnen und Senioren kommen in diese Freizeitstätten, um die Angebote zu nutzen. Und das ist eben dieses sogenannte Mengenproblem; wenn mehr da wären, ne, hätten wir das eben nicht. Das Problem haben wir aber im Übrigen in allen Senioren- und Freizeitstätten im Bezirk, nicht nur in Friedrichshain, auch in Kreuzberg. Und auch das Bayouma-Haus ist defizitär, auch wenn es möglicherweise jetzt sich ganz gut entwickelt, aber aus gut informierten Kreisen weiß ich, dass die natürlich trotzdem ein Problem haben, diesen relativ großen Raum dann von Montag bis Sonntag entsprechend zu bespielen, auch wenn es zu einzelnen Veranstaltungen tatsächlich mal dann eben volles Haus gibt, aber eben dann nur für begrenzte Zeit. Das Problem ist so ein bisschen, Sie fordern hier ein entschiedenes sowohl als auch. also, das Defizit soll weg und außerdem soll natürlich ein breitgestreutes Angebot bestehen bleiben. Dass nun die bestehenden Senioren- und Freizeitstätten so wenig Besuch haben, liegt natürlich aber auch daran, dass wir sozusagen - konträr zur übrigen Entwicklung in der Republik halt - ein stark verjüngtes Bürgertum im Bezirk haben, insbesondere ausgerechnet da, wo die nun ihre. wo die Standorte, diese 3 Freizeitstätten, sind und das führt natürlich nun dazu, dass da eben zu wenig Senioren und Seniorinnen hingehen. Nun könnte man natürlich Herrn Jösting-Schüssler als politischen Büttenredner durch die Straßen schicken und alle Leute würden zusehens auf der Stelle altern. Dann könnte man vielleicht das Mengenproblem an der Stelle ändern, aber ich fürchte, das wird nicht gut funktionieren. Deswegen. ist der Ansatz doch eigentlich vernünftig, dass man den. in dem Sozialraum, wo wir die meisten Seniorinnen und Senioren in Friedrichshain haben, aber keine einzige Senioren-Freizeitstätte, dass m an dort eine errichtet. Nun ist es aber so, wir haben nicht genügend Geld, um eine zusätzlich zu machen, sondern man muss eben überlegen, wie macht man das. Und da gibt es einen Vorschlag vom Bezirksamt, der ist übrigens ja einstimmig vom Bezirksamt hier erlassen worden. diese Beschlussvorlage, der ja eigentlich einen Lösungsweg aufzeigt.

Zwischenruf:

Woher wissen Sie eigentlich unser Abstimmungsverhalten?

Herr Dahl:

Ja, wir haben so und so Zuträger, Whistle-Blower; die werden geschützt bei uns. Jedenfalls. was mich so ein bisschen stört an Ihrer. an Ihrer ablehnenden Haltung ist, Sie fordern entschieden sowohl als auch, zeigen aber nicht an, wie man es denn nun löst. Also ich meine, es besteht auch für eine neue Einrichtung möglicherweise außertierisches??? Risiko, aber das ist ja auch so dann, wenn wir jetzt nichts machen, stehen Sie nur vor der Wahl, entweder wir haben Freizeitstätten, die weiter defizitär laufen, dann muss man das entweder so hinnehmen oder sie dann irgendwann zumachen, wenn wir sie uns nicht mehr leisten können, oder aber..., ja, Sie machen sie jetzt direkt alle zu und haben gar keine mehr. Das sind die beiden Alternativen, die man hat, wenn man jetzt dieser Drucksache nicht seine Zustimmung gibt. Insofern würden wir sehr dafür werben, hier die Drucksache von dem. Stadtrat, Günter Spindler, hier zuzustimmen. Kommt ja auch nicht so oft vor, dass ich das hier nun machen muss, während seine Fraktion sich da irgendwie auch nicht so richtig weiß, was sie will. Aber aus unserer Sicht ist das zumindest ein nachvollziehbarer Weg und ein vernünftiger Weg und die Risiken halte ich, angesichts der Tatsache, dass wir dieses Defizit ja ohnehin haben, hier für hinnehmbar und ich finde es auch,  dieser kleine Schlenker jetzt zu der Debatte um. um Geschäftsordnungsfragen. es gab keine Debatte, es gab lediglich Unkenntnis in Ihrer Fraktion über die Geltung der Regeln der Geschäftsordnung. und es ist, ehrlich gesagt, ja auch keine politische Haltung zu sagen, wir vertagen alles und. halten jedem das Händchen, bis irgendwann alle. es allen recht gemacht worden ist. Man muss sich dann auch schon mal zu Zeiten entscheiden. Insofern denken wir an dieser Stelle, hätten Sie jetzt hier einen Antrag eingebracht, an welcher Stelle man diese Beschlussvorlage ändern soll, in welche Richtung es gehen soll, wenn Sie konkrete Vorschläge gebracht hätten, hätte man da ja zu Zeiten auch drüber reden können. Diese Debatte ist ja jetzt nicht erst seit einem Monat geführt worden, sondern seit über einem halben Jahr, aber konkrete Vorschläge sind eigentlich nicht gekommen und insofern halten wir es jetzt auch für vernünftig, hier zu sagen, okay, jetzt machen wir das so, dann haben wir wenigstens eine vertretbare Situation als dass man ein Problem ungelöst lässt. Vielen Dank.

Herr Schemmel:

Ja, sehr verehrter Herr Jösting-Schüssler, natürlich müssen wir darauf reagieren. Ich will´s mal so ausdrücken, wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an der Meinungsbildung unserer Fraktion. Wenn da noch weitere Nachfragen bestehen, dann können wir das auch gerne dann irgendwie nach der Sitzung genauer klären. Und nochmal zu Ihrer Information, ich weiß nicht, wen Sie da angetroffen haben im Ausschuss für Soziales. ich war´s nicht. Ich habe da auch nicht mitgestimmt, ich habe ein einziges Mal bisher über diese Drucksache abgestimmt und das war im Haushaltsausschuss gestern. und da habe ich dagegen gestimmt, insofern ist mein Abstimmungsverhalten da konstant. Aber wer weiß, vielleicht passiert ja heute noch irgendwas anderes, Sie sind ja so gespannt. Ich wünschte mir, ich könnte sagen, dass es geschickt ist, was Sie hier versuchen, nämlich dass Sie anfangen davon abzulenken, dass Ihre eigene Fraktion nicht vollständig der Vorlage Ihres Stadtrats folgen will, in dem Sie anfangen, unser Abstimmungsverhalten zu psychologisieren. Das wird so nicht funktionieren. Wir versichern Ihnen, wir üben hier keinen Zwang aus in unserer Fraktion. Sehr wohl sind Leute bei uns durchaus berechtigt, weil es Ihnen ja einfach zusteht abstimmen, wie es ihr Gewissen ihnen vorschreibt oder wie sie das empfinden und da wird auch niemand bei uns dann hinterher gelyncht oder gemoppt oder sowas. Sie können sich das gerne angucken und wenn da auch in anderen Fraktionen Zweifel bestehen, dann bin ich auch hier bereit, gerne Auskunft zu erteilen. Das nochmal dazu.

Zur Sache. zur Sache hat Frau Topac das Wesentliche gesagt. Herr Dahl, das stimmt natürlich, dass es da Handlungsbedarf gibt und wir gehen eigentlich auch nicht davon aus, dass im Prinzip jetzt keinerlei. dass jetzt keinerlei Aktionen oder keinerlei Handlungen mehr vom Bezirksamt, was die Senioren-Freizeitstätten angeht, passiert. Natürlich müssen wir da auch noch weiter dran arbeiten, weil wir nach wie vor ein Mengenproblem haben wie Defizite usw. und so fort, nur. das Problem ist ja auch, dass wir mit diesem neuen Konzept uns unter Umständen noch mehr Probleme schaffen können. Wir haben deutlich mehr Risiken, wir haben mehr finanzielle Risiken, wir haben mehr Mietkosten usw. und so fort und wenn wir das dann erkaufen quasi, damit dass wir dann auch noch ganz viele Einrichtungen platt machen z.B. das Bayouma-Haus, das super läuft. Klar machen die auch noch Defizite, aber wenn man sich die Mengenerhöhungen anguckt, dann sind das durchaus positive Signale. Wir sagen auch nicht, dass man auf keinen Fall eine Seniorenfreizeiteinrichtung, bzw. das wird ja dann ein Stadtteilzentrum werden, am Platz der Vereinten einrichten sollte. Da ist. prinzipiell finden wir das völlig in Ordnung, aber was wir einfordern ist, dass wir nach wochenlanger Diskussion über ein und dieselbe Vorlage, und die ist schon länger im Umlauf als erst vor 6 oder Wochen oder so, als sie offiziell eingereicht worden ist, sondern die ist im Sozialausschuss. schon eine Weile in der Diskussion. wir fordern einfach mehr konzeptuell und es soll uns mehr vorgelegt werden als einfach nur ein lapidares Aneinandereihen der bisher bestehenden Angebote, was gemacht wird und. für diese ehrgeizigen Mengenangaben, die man gerne haben möchte, mindestens doppelt so viel pro Jahr, soll einfach genauer gesagt werden, wie das eigentlich genau funktionieren soll. Das ist das, was wir gerne wollen. Das ist das, was wir gerne in dieser Vorlage haben möchten und wenn das da nicht drin steht, dann haben viele von uns sich dazu entschlossen zu sagen, dann können wir das so nicht mittragen. Das ist der Hintergrund dieser Entscheidungsfindung, so ist das bei uns abgelaufen. dann haben wir das besprochen, wir haben es abgestimmt und gleich lassen Sie sich überraschen, wie wir abstimmen und danach können wir uns nochmal darüber unterhalten, ob Ihnen das gefällt oder nicht.

Herr Mildner-Spindler:

Frau Vorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren. Als der Einreicher dieser Vorlage der dem Fachausschuss vergangener Woche und dem Haushaltsausschuss in dieser Woche nochmal Rede und Antwort gestanden hat, will ich mich hier auch nochmal zu unserem Vorschlag verhalten und, Sie werden das verstehen, dafür werben, unserem Vorschlag zu folgen.

Wir haben Ende Oktober den Auftrag bekommen, die Konzeption, die zu dem Zeitpunkt noch nicht fertig war, schnellstmöglich umfassend vorzulegen, Haushaltsrisiken, Lösungsvorschläge aufzuzeigen. Das haben wir, meines Erachtens, mit der Vorlage getan. Frau Topac, wenn ich Ihren Beitrag heute hier verstehe, kommen mir wirklich Zweifel im Hinblick darauf, was haben wir vorgelegt, was haben Sie gelesen, worüber haben wir uns unterhalten. Ich habe geworben. für diesen Vorschlag und für diesen Weg, der sicher ein Weg ist, der mutig ist, den Mut haben Sie mir ja im Oktober schon bescheinigt, aber übermütig. übermütig oder wagemutig, also unverantwortlich mutig, unüberlegt mutig ist dieser Vorschlag nicht. Wir haben dafür geworben und ich muss zur Kenntnis nehmen, zumindest bei einem Teil, wir haben uns nicht deutlich machen können.

Ich bin. Herrn Dahl für den Beitrag dankbar, weil er belegt, dass das, was wir vorgelegt haben, durchaus verstanden werden kann. (Gelächter), verstanden wird. Das war keine abwertende. Einschätzung. Nein, es zeigt nur, wir haben uns doch verständlich ausgedrückt, obwohl ich, wenn ich Beiträge hier höre, manchmal selbst Zweifel bekomme., so.

Wenn unserem Vorschlag heute nicht gefolgt wird, will ich einfach die Konsequenzen aufzeigen. Ich habe das gestern nach der Abstimmung im Haushaltsausschuss gesagt, damit ist eigentlich der Perspektive von Stadtteil- und Seniorenarbeit in Friedrichshain der Weg versperrt. Der Wunsch scheint zu sein, es solle alles beim Alten bleiben. Wenn alles beim Alten bleibt, wird nichts so bleiben wie es ist. Die Entscheidung, unserem Vorschlag nicht zu folgen, ist eine Entscheidung, die sich gegen die Bezirksregion wendet, in der mit Abstand die meisten älteren Menschen unseres Bezirks wohnen, des Stadtteils wohnen. Das haben wir seit unserer Seniorenstudie immer wieder deutlich gemacht, dass wir mit der demografischen Entwicklung sozusagen eine konträre Situation haben. Einrichtungen, die Anfang der 90er Jahre unter anderen Voraussetzungen entstanden sind, sind heute dort, wo sie nicht mehr auf das Publikum treffen, was die Kosten- und Leistungsrechnung uns abfordert. Und dort, wo die älteren Menschen sind, haben wir das Angebot nicht. Insofern, und das finde ich ist ein vernünftiger und sozial verantwortlicher Weg, ist unser Vorschlag zu sagen, wir folgen nicht der Konsequenz der Kosten- und Leistungsrechnung, die hat uns in 2012 ein Defizit beschert, dass wir das IST nicht refinanziert haben und demzufolge in der Planung für 2014 hätten mit einer 6-stelligen Summe weniger planen müssen, d.h., Einrichtungen schließe. Statt das zu tun machen wir Ihnen den Vorschlag, mit dem IST 2012 nicht refinanziert an andere Stelle den Weg zu gehen, dieses Budget für 2016 zu refinanzieren. Das werden wir auf dem Weg, alles solle bleiben, wie es ist, nicht schaffen. Die Entscheidung ist, wenn man sich die Entwicklung dieses Jahres vor Augen fasst, zuerst auch eine Entscheidung gegen die Nutzerinnen und Nutzer der Seniorenfreizeitstätte in der Palisadenstraße, die wir Mitte d. J. schließen mussten, weil wir die Miete, die seitdem verlangt wird, dort nicht bezahlen können. Mit dem Wegfall der Palisadenstraße bleibt in Friedrichshain-West nichts so, wie es ist. auch wenn das der Wunsch ist, weil es gibt diese Einrichtung nicht mehr. Damit gibt es dort in der Region mit den meisten Ältesten keine Einrichtung mehr. Insofern richtet sich das gegen die Menschen in Friedrichshain-West und in der Konsequenz richtet es sich auch gegen die Seniorenfreizeitstätten in der Heidenfeldstraße und in der Schreinerstraße, weil wir in der Konsequenz der Kosten- und Leistungsrechnung zumindest die Schreinerstraße schon heute schließen müssten, weil es unsere defizitärste Einrichtung ist. Da kann man viel darüber reden und darüber streiten wir uns in meiner Fraktion und da bin ich auch dankbar für die kritische Auseinandersetzung damit, dass ein betriebswirtschaftliches System, Kosten- und Leistungsrechnung, nicht die Bemessungsgrundlage für eine soziale Grundversorgung sein sollte., aber wir unterliegen dem. Und Sie fordern ja genau ein, Mengenerwirtschaftung, Budgeterwirtschaftung, damit das zukünftig refinanziert ist. Den Weg weisen wir Ihnen auf. Sie wollen dem Weg nicht folgen. Das müssen wir dann zur Kenntnis nehmen, aber damit ist es eine Entscheidung gegen die Zukunft der Angebote in Friedrichshain, weil sie so, wie sie sind, nicht bleiben können. Ich bitte DAS einfach nochmal zu berücksichtigen. Dankeschön.